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Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Zensur in Deutschland

2020-01-22 17:05
Laut der offiziellen Auskunft wichtiger Politiker hatten wir in Deutschland noch nie so viel Meinungsfreiheit wie heute.
Dass diese Aussage nichts weiter als eine leicht dahingeplapperte Falschmeldung ist, möchte ich heute an einigen konkreten Beispielen darstellen.

Da gibt es 2 Aktivisten, einen in Großbritannien und einen in Österreich, die der Meinung sind, dass die weitere Zuwanderung von Muslimen nach Europa besser eingestellt werden sollte.
Keiner der beiden ist Terrorist, keiner der beiden ist (wesentlich) straffällig, ihre Ansichten mögen radikal sein, extremistisch sind sie per Definitionem nicht.
Ich bin nicht unbedingt der Meinung dieser beiden, bin aber absolut der Meinung, dass ihre Veröffentlichungen in Ländern mit freier Meinungsäußerung ungehindert möglich sein müssten.
Leider ist das Gegenteil der Fall.
Die beiden Aktivisten, Tommy Robinson in Großbritannien und Martin Sellner in Österreich, werden nicht nur nach Kräften bei allen Arten der Meinungsäußerung im Internet behindert und gesperrt. Vielmehr unterliegen diese beiden einer noch weiter vorangeschrittenen Stufe der totalitären Unsichtbarmachung.
Nicht nur die Meinungsäußerungen der beiden Einwanderungsgegner werden unterbunden, sondern sogar die Erwähnung ihrer Namen!
Wer derzeit auf Facebook einen der beiden Namen "Tommy Robinson" oder "Martin Sellner" in einen Kommentar schreibt, dessen Kommentar wird sofort gelöscht und der Facebook-User selbst wird gesperrt. Damit rückt der User in der Sperrungs-Hierarchie von Facebook um einen Platz weiter auf, und der totalen Sperrung seines gesamten Kontos einen Schritt näher.

Aktuell bedeutete das für mich 30 Tage Sperrung.
Wegen verschiedener anderer Lächerlichkeiten hatte ich in den letzten Monaten und Jahren schon mehrere Sperrungen eingefahren.

Teils aus antiautoritärem Trotz, teils weil ich nicht glauben wollte, dass wir tatsächlich in Sachen Personenlöschung schon im Stalinismus angekommen sind, postete ich neulich folgendes:

"
ICH schreibe hier so oft 'Martin Sellner' wie ICH will.

Martin Sellner.
Martin Sellner?
MMartin Sellner
Maartin Sellner
Marrtin Sellner

Marttin Sellner
Martiin Sellner
Martinn Sellner
Martin Ssellner
Martin Seellner
Martin Selllner
Martin Selllner
Martin Sellnner
Martin Sellneer
Martin Sellnerr
Martin Sellner.
M artin Sellner
Ma rtin Sellner
Mar tin Sellner
Mart in Sellner
Marti n Sellner
Martin S ellner
Martin Se llner
Martin Sel lner
Martin Sell ner
Martin Selln er
Martin Sellne r
Martin Sellner.
M*artin Sellner
Ma*rtin Sellner
Mar*tin Sellner
Mart*in Sellner
Marti*n Sellner
Martin S*ellner
Martin Se*llner
Martin Sel*lner
Martin Sell*ner
Martin Selln*er
Martin Sellne*r
Martin Sellner.
"

Facebook ist dank der deutschen Zensurbemühungen unbrauchbar geworden


Für die politische Vernetzung ist Facebook unbrauchbar geworden. Ohne Facebook wäre die Selbstorganisation der jungen AfD 2013 nicht so erfolgreich verlaufen. Ohne Twitter wäre Donald Trump 2016 nicht Präsident geworden. Diese beiden sozialen Medien haben sich allein damit für die Demokratie in den westlichen Ländern sehr große Verdienste erworben.

Heute ist es damit vorbei.
Personen und Gruppen, die außerhalb des Neokommunismus stehen, können die etablierten sozialen Medien als Vernetzungsplattformen nur noch sehr eingeschränkt nutzen.

In Deutschland ist dafür die Gesetzgebung der immer noch amtierenden Bundesregierung verantwortlich, konkret das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz".
Facebook selbst wollte gar nicht haufenweise Sachbearbeiter einstellen, um seine User politkorrekt zu kontrollieren. Es war auch nicht scharf auf die ständigen Gerichtsverfahren, mit denen sich einige User seither gegen Sperrungen zu wehren versuchen.
Es wurde schlicht gezwungen.
Die Verachtung, die ich für unser heutiges politisches Personal habe, das von "Demokratie" schwafelt und in Wirklichkeit nicht nur Beiträge sondern ganze Personen löschen möchte, lässt sich mit Worten kaum noch beschreiben.
Die freie Meinungsäußerung ist das Super-Grundrecht der Demokratie überhaupt. Ohne freie Meinungsäußerung kann es keinen gesellschaftlichen Fortschritt mehr geben.
Offenbar sind die Deutschen von heute damit recht zufrieden.

Münchner Nachrichten, die Sie verpasst haben


Zu guter Letzt liefere ich hier alle Münchner Nachrichten von heute nach, die Sie normalerweise auf Facebook von mir hätten lesen können, nun aber dort nicht erscheinen dürfen.

Heute hatte der Münchner Stadtrat wieder Vollversammlung, möglicherweise meine letzte, denn das Ende der Amtsperiode der bayerischen Gemeinderäte steht bevor.

Zuallererst setzte der Münchner Stadtrat in geheimer Sitzung seine neokommunistische Politik der Verstaatlichung von möglichst viel Wohnraum fort.
Koste es den Steuerzahler, was es wolle! Heute waren es EUR 14,5 Mio.
Ein für den Steuerzahler wenig lustiges Detail war dabei, dass es bislang bei einigen dieser sinnlosen Hauskäufe möglich war, die Maklergebühr einzusparen.
Das ist jetzt auch Vergangenheit, weil die Maklerzunft dazugelernt hat und nun stets dafür sorgt, dass die Stadt München auch eine Maklerrechnung zu begleichen hat.

Im öffentlichen Teil gab es dann mehrere weitere Peinlichkeiten:

League of Legends ist zu kommerziell für München

Für einen geringen Betrag hätte München ein esports-Event mit ausrichten können. CSU, FDP und meine Wenigkeit hätten das in Ordnung gefunden, die linke Stadtratsmehrheit aber nicht.

Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz der Bundesregierung soll einen Ansturm von Fachkräften aus aller Welt auf den deutschen Arbeitsmarkt auslösen.
Meiner Meinung nach ist das Phantasterei.
Die Einwanderung nach Deutschland wird auch in Zukunft fast ausschließlich in das Sozialsystem erfolgen.
Welche echte Fachkraft, die USA, Schweiz und all die anderen attraktiven Länder zur Verfügung hat, wird ausgerechnet in ein Land ziehen, in dem die Abgabenquote für Normalverdiener die 70% erreicht und in dem die öffentlichen Leistungen doch stark zu wünschen übrig lassen?
Es wird also weiterhin, wie bisher, kaum jemand kommen.

Dennoch schuf der Stadtrat mit überwältigender Mehrheit (incl. CSU & FDP) heute 12 neue Stellen, die den "Ansturm" bearbeiten sollen.

Nicht am Schluss behandelt, aber der in meinen Augen wichtigste Punkt der heutigen Sitzung war die Ausgabe einer kommunalen Anleihe.
Diese soll es laut der politischen Begleitlyrik ermöglichen, die bereits erwähnte völlig irrsinnige Hauskauf-Politik fortzuführen.
Allein dies war für mich Grund genug, dagegen zu stimmen.
Schwerer noch wiegt aber der Umstand, dass die Ausgabe einer Anleihe den Einstieg in die Neuverschuldung bedeuten könnte.
Ein Automatismus ist das nicht, aber die Sprüche, die heute von der SPD schon geklopft wurden ("Mieterschutz wichtiger als Zinsverluste"), lassen Schlimmes befürchten.
Immerhin stimmten auch FDP und Bayernpartei dagegen.

Mehr Details zu dem Vorhaben kann man bei der Süddeutschen finden:
120 Millionen Euro, um Mieter zu schützen


* * *
Mein Kommentar dazu:
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