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FS-Blog

Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Verteilung des Erbes

2020-03-07 17:12
Noch eine gute Woche, dann sind in Bayern Kommunalwahlen.
Die Amtszeit der jetzigen Gemeinderäte geht dann noch bis Ende April. Ab 1. Mai 2020 muss dann der Münchner Stadtrat ohne mich auskommen.
Seit meinem Austritt aus der AfD 2015 war klar, dass es so bald kein politisches Projekt mehr geben wird, von dem ich ein Teil sein will. Ein Austritt Bayerns aus der Sozialistischen Bunten Republik wäre so ein Projekt oder die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Eine weitere Partei eher nicht.

Für heute bleibt also die Verteilung meines politischen Erbes. Das ist schnell geschehen.
Meiner Position im Parteiendreieck folgend, empfehle ich normalerweise AfD oder FDP zu wählen.
Von dieser strategischen Empfehlung muss auch in München nicht abgewichen werden, so dass jeder, für den die Provinzpossen im mittleren Isartal uninteressant sind, hier das Lesen einstellen kann.

Für alle anderen kommen jetzt ein paar Münchner Schmankerln.

Olympiapark München

Archiv des Stadtrats-Blogs


Ohne Stadtrats-Sitz gibt es natürlich auch keine vom Steuerzahler bezahlte Homepage.
Zum Glück ist eine solche nicht teuer, so dass alles, was während der AfD/ALFA/LKR-Zeit an Nachrichten aus rechtsliberaler Sicht produziert wurde, noch zugänglich ist, nämlich hier:

lkr-archiv.de

"Flüchtlinge", Wirtschaft und Witzparteien


Grundsätzlich sind Kommunalwahlen eine gute Möglichkeit, auch mal eine kleine Partei zu wählen, insbesondere in Großstädten.
Es gibt bei Kommunalwahlen keine 5%-Hürde, so dass in München 1/80 = 1,25% der Stimmen schon reichen, garantiert einen Sitz zu erringen. Dank Rundungen können noch niedrigere Stimmenanteile, also etwa 1,0% oder 0,9%, auch schon für den ersten Sitz im Stadtrat ausreichen.

Bei der in München kommenden Wahl rate ich von den Miniparteien aber ab.

Die Breitseite "Flüchtlinge", die sämtliche Medien seit 2015 wieder und wieder auf den deutschen Steuerzahler abfeuern, hat alle Parteien außer der AfD voll erwischt. Letztere hingegen konnte, da sie als einzige politische Kraft überhaupt eine Stimme dagegen erhebt, von damals 3% auf heute 15% klettern.
Danke, Merkel!
Natürlich muss jeder seit 2015 gewählte AfD-Vertreter den Dank nicht nur Merkel entrichten, sondern ebenso der journaktivistischen Zunft, insbesondere dem quasi-staatlichen deutschen Fernsehen.

Die Aufwände, die die beim Thema "Flüchtlinge" ungebrochene Allparteien-Koalition dem Münchner Steuerzahler auferlegte und weiterhin auferlegt, sind stattlich.
Irgendwann mal ein Ende der Fahnenstange zu verkünden, haben die auf Wiederwahl hoffenden Stadtratsparteien bisher nicht geschafft.
Exemplarisch sei ein Beschluss von 2018 verlinkt. Es gibt Hunderte von ähnlichen Beschlüssen.

Aus dieser und vielen anderen ähnlichen Begebenheiten (viele im LKR-Archiv erhalten) folgt: Wem das Thema "ungesteuerte illegale Einwanderung direkt ins Sozialsystem" sehr wichtig ist, der kommt um die AfD nicht herum.
Alle anderen Parteien, wirklich alle, sind zu diesem Thema in München unwählbar.

Ich muss noch deutlicher werden. Die von mir so genannten Witzparteien (Freie Wähler, Bayernpartei, ÖDP, ...) behaupten oft und gerne, dass sie beim Thema "Flüchtlinge" den gesunden Menschenverstand blabla, mit Augenmaß und Verantwortung blabla und die Balance zwischen Menschlichkeit und Schaffbarkeit blablabla.
Das ist alles Blödsinn.
Eine hochgezogene Augenbraue auf linker Seite reichte, und die Einstimmigkeit aller Fraktionen (wir waren nie Teil einer Fraktion) war bei jeder einzelnen Vorlage, die das Triggerwort "Flüchtlinge" enthielt, 5 Jahre lang zuverlässig hergestellt.
Bei den Witzparteien bekommt man also die einheitliche Migrationspolitik - nur halt ohne die Wirtschaftskompetenz der FDP.

FDP - Licht unter dem Scheffel


Abseits des leider so bestimmenden Migrationsthemas hat sich die Münchner FDP in den letzten 6 Jahren große Verdienste erworben.
Das betrifft das wichtigste Münchner Thema, den Wohnungskommunismus nach Berliner Vorbild, sowie die Energiewende-Abenteuer der Münchner Stadtwerke.

Diese Verdienste anzuerkennen, fällt mir nicht leicht.
Die linke Omerta (den Schmude nicht grüßen, auch nicht zurückgrüßen, keine Gespräche, auch keine banalen) wurde von der FDP mustergültig eingehalten.
Das mag jetzt von mir lächerlich sein, aber erstens hat das "Grüß Gott" in Bayern schon noch eine Bedeutung und zweitens haben es sogar beide Stadträte der Linkspartei und vereinzelte Grüne geschafft, sich über die Omerta hinwegzusetzen.

Da kam ein 2018 ein Nachrücker in die FDP-Fraktion, der talentierte FH-Professor Jörg Hoffmann.
Es war seine erste Sitzung im derzeitigen Plenum und der ihm noch unbekannte Stadtrat Schmude sprach einen seiner bei den Sozen gefürchteten Beiträge über Angebot und Nachfrage.
Jörg Hoffmann sah, dass da jemand gegen den Sozialismus streitet, und sprang in einem eigenen Redebeitrag engagiert dem Schmude bei.
Angebot und Nachfrage (am abschreckenden Beispiel Wohnungskommunismus) wurden also ein weiteres Mal den Sozialisten so fürsorglich wie vergebens erläutert.
Die entsetzten Sozialisten stellten alles Politikergrinsen ein und regten keinen Muskel mehr.
Als Prof. Hoffmann endete, hätte man eine Stecknadel fallen hören können.
Dieser "unverzeihliche" - so Merkel bei einem ähnlichen - Vorfall hat sich dann auch nie wiederholt.

Insgesamt ist der Einsatz der FDP gegen den Wohnungskommunismus, den die Münchner exakt nach Berliner Vorbild betreiben, sehr löblich, untadelig, fast perfekt.
Die einzige Gelegenheit, bei der die FDP an der Front Wohnungskommunismus versagte, war bei der Einführung einer Spitzelseite zur Meldung von sogenannten "Zweckentfremdungen":
Anonyme Meldeplattform für Zweckentfremdung

Das war aber der einzige Ausrutscher der FDP in der Auseinandersetzung mit dem Wohnungskommunismus aller Sozialisten von braun bis tiefrot.
Die jetzt schon an Venezuela erinnernden Verhältnisse auf dem Mietwohnungsmarkt sind meiner Meinung nach das wichtigste kommunalpolitische Thema in München.
Die meisten Beiträge im LKR-Archiv handeln davon.
Leider kann man den Münchner Wählern immer noch weismachen, dass "das Problem" einfach mit noch mehr Kommunismus zu "lösen" wäre.
Der ehemalige 2. Bürgermeister Josef Schmid (ein zwar linker aber anständiger CSU-ler, der sich der Omerta verweigerte) sagte mal zu uns:
"Ja mei, was soll ma denn macha, die SPD serviert uns jedes und jedes Mal einen Mieterwahlkampf."
Das verstehe ich sogar!
In München hat die Mehrheit der Bürger nach Eurorettung, Sparer-Enteignung und Steuererhöhungen den Traum vom Eigenheim aufgegeben und sich in das unfreie Dasein und damit in die Manipulierbarkeit ergeben.
CSU & Witzparteien haben sich ebenfalls in diese Gefangenschaft ergeben.
Das kann man verstehen, nur zum Wählen bleibt bei diesem Thema dann halt nur die FDP.

Schauen wir uns noch kurz die "Energiewende" an.
Die Münchner Stadtwerke investieren ihre Gewinne nicht in Preissenkungen, sondern in Energiewende-Abenteuer in fernen Ländern, auch außerhalb der EU (Norwegen, UK).
Von der Öffentlichkeit unbemerkt ist die FDP die einzige Fraktion, die hier überhaupt jemals genauer hingeschaut hat.
Auch der Rohrkrepierer "Elektromobilität" (gemeint: Subventionen für Batterie-Autos), den schwarzrotgrün so toll findet, hatte in der FDP teilweise einen Gegner.
In der Sitzung vom Januar 2020 war die FDP diejenige Kraft, die zur von der SPD mit allerlei Propagandaklingeln erfundenen "Wohnungs-Anleihe" alles Richtige sagte (Prof. Hoffmann, ja ja).
Mehr dazu steht schon am Ende meines damaligen Artikels.

Insgesamt verstehe ich nicht so ganz, warum die FDP all diese Alleinstellungsmerkmale nicht stärker als solche bewirbt. Angst?

Oberbürgermeister in Bayern - gewählter Diktator


Die Machtfülle eines OB einer bayerischen Stadt ist grandios.
Bei Terminschwierigkeiten erledigt der OB alle Geschäfte der Stadt freihändig (insbes. die Immo-Deals).
Er bestimmt die Tagesordnung der Stadtrats-Sitzungen und leitet die Sitzungen auch noch selbst.
Er hat einen eigenen Haushaltsposten zur freihändigen Vergabe (fließt in M in den "Kampf gegen Rechts").
Ein OB ist alleiniger Chef der Stadtverwaltung. Während der Stadtrat sich also abmühen muss, erstmal einen Beschluss zu fassen, um von der Verwaltung irgendetwas wollen zu wollen, greift der OB entspannt zum Telefon.

Dies gesagt, ist es durchaus wichtig, wer in München in den nächsten 6 Jahren dieses Amt ausfüllen darf.
Die Buchmacher favorisieren den Amtsinhaber, den Sozi Dieter Reiter.
Wenn er es wieder wird, dann ist das keine Katastrophe.
Da durfte ich 2014 mal eine Zeitlang in einer IT-Kommission dabeisein. Verschiedene IT-Vorhaben der Stadt wurden da vorgestellt und mit Empfehlungen versehen.
Eines Tages kam ein echtes Katastrophenprojekt auf den Tisch, eine missglückte SAP-Einführung, die schon jahrelang als Zombie Geld verschlang und nun weitere Millionen verschlingen sollte.
Dieter Reiter sollte zufällig an diesem Tag diese Kommission leiten. Er kam, sah und kritisierte sofort allein anhand der Tagesordnung, die er davor nicht gesehen hatte, exakt dieses Projekt.
Wie hat der Kerl das gemacht?
Nun, der Gesamtpreis überstieg die 10 Millionen.
Diese 10-Millionen-Grenze beeinflusste auch in vielen anderen Entscheidungen die Aufmerksamkeit des OB merkbar. Gut so!
Ein Sozi, der in der Lage ist, Geldausgaben nicht nach der Begleitlyrik, sondern anhand der selbständig abgezählten Nullen zu klassifizieren, ist so selten wie Menschen, die mal auf dem Mond waren:
Es gab früher mehr davon, aber viele waren es nie, und die wenigen sterben jetzt aus.

Natürlich wäre mir ein OB von CSU/FDP/AfD noch lieber, aber ein/e solche/r ist in München in den nächsten Zeitaltern nicht zu erwarten. Die Kandidatin der CSU werde ich trotz eines derbe missratenen Wahlkampfes wählen, in der Hoffnung, dass meiner schönen Heimatstadt so das Dummheitszeugnis rot-grüne Stichwahl erspart bleibe.

Englischer Garten, München

Laut den Meinungsumfragen ist die grauslige Stichwahl zwischen dem zählkundigen Sozi und der Grünen das wahrscheinlichste Szenario.
Wenn es so kommt, empfehle ich ausdrücklich den Sozi.
Die grüne Kandidatin Habenschaden (Namenswitze bitte verkneifen) ist eine waschechte Linke mit allem, was da so dazugehört: Islamophilie, Genderquatsch, fahrlässiges Geldausgeben und Migration über alles. Ja, sie kommt mit dem Fahrrad ins Rathaus, aber das tue ich selbst auch schon, dazu brauche ich keine Grüne im wichtigsten Amt.

Geht zur Wahl! Der Aufwand ist gering und ein paar Unterschiede zwischen den Parteien bzw. Kandidaten gibt es ja.

Alle vorliegenden Kommunalwahl-Programme kann man übrigens hier finden:
Wikipedia zur Wahl in Münchnen 2020

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