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Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Liberalenpflicht: Grenzen dicht!

2015-09-13 14:58
Warum Liberale jetzt für Grenzsicherung streiten müssen.

Wer glaubt daran, dass nach einem Ende des Rechtsstaates in Deutschland die goldene, friedliche "Anarchie", so wie es sich gerade jüngere Menschen oft erträumen, ausbricht? Ich nicht. Ich glaube auch nicht daran, dass bei einem Ende des Rechtsstaates automatisch die von manchen Liberalen erträumte "Privatrechtsgesellschaft" entsteht. Fast alle Staatsuntergänge der Geschichte hatten die Aufteilung des Territoriums in kleine Mafiastaaten zur Folge. Nicht nur die Aufteilung an sich verläuft oft blutig, auch die Mini-Nachfolgestaaten erreichen nur selten das Freiheitsniveau des untergegangenen Staates.
Erst wenn sich die Nachfolgestaaten stabilisiert haben, egal ob inoffiziell (Mafia-Kleinststaaten in Somalia, Afghanistan usw.) oder offiziell (Jugoslawien), dann kann die Freiheit im Inneren dieser Staaten wieder zunehmen.

Bei allen Mängeln der Bundesrepublik Deutschland muss man doch feststellen, dass das Maß an Freiheit, das sie ihren Bürgern gewährt, recht gut ist.
Kein Liberaler sollte sich also wünschen, dass dieses Staatswesen zugrunde geht.
Was wir in den letzten Wochen sehen, ist aber genau dieses.
Die Staatspflicht Nummer eins, nämlich die Sicherung der Grenzen, ist von der Bundesregierung offiziell aufgegeben worden.
Pro Woche kommen derzeit 40.000 Personen über die Grenze, von denen niemand jemals einen Pass sehen wollte, von denen kein einziges Gepäckstück kontrolliert wurde, von denen man nicht einmal die Namen oder auch nur das Heimatland in Erfahrung bringt. All die gefälschten "syrischen" Pässe sind immer noch im Umlauf und keiner hat je den Versuch unternommen sie aus dem Verkehr zu ziehen.
Würde es sich bei diesen neuen Einwohnern um Deutsche 1946, um Holländer oder Dänen nach einer Flutkatastrophe, oder um sonstige Mitteleuropäer handeln, wäre das sicherheitstechnisch und kulturell wohl unbedenklich.
Sogar bei den meisten Ostasiaten wäre ich nicht allzu alarmiert.
Bei den meisten der Einreisenden handelt es sich aber um Araber und um Balkan-Zigeuner. Diese beiden Volksgruppen haben bisher in allen westlichen Ländern die mit Abstand schlechtesten Integrationsgeschichten aufzuweisen, dafür aber die höchsten Anfälligkeiten für antisoziales Verhalten bis hin zu Kriminalität aller Art.
Es ist sicher richtig, dass alle Menschen als unschuldige Babys geboren werden, aber 20 Jahre Erziehung zu kleinen Prinzen, die Frauen und "Ungläubige" nur als Dreck ansehen können, lassen sich nur selten ungeschehen machen.
Das lässt für die nähere Zukunft nicht viel Gutes hoffen.

Weder der Import von verfassungsfeindlich eingestellten, nicht zivilisierbaren Minderheiten in großer Zahl, noch das Unterlassen der Grenzsicherung sollte für einen Liberalen in einem erhaltenswerten Staat auch nur eine Sekunde lang unterstützenswert sein.

Ein weiterer Punkt, den man für rein ästhetisch halten könnte, der für mich aber auch sehr wichtig ist, betrifft die von Staats wegen erzwungene Emotionalität.
Die kollektive Verzückung, der sich eine Noch-Mehrheit der Bevölkerung, eine überwältigende Mehrheit in der politischen Klasse, sowie fast alle Medien derzeit hingeben, ist irrational und zwanghaft.
Es handelt sich um nichts weiter als einen quasi-religiösen Massenwahn. So weit, so schlecht, aber er wird noch dazu von höchster Stelle immer weiter angefacht.
Von 15 Minuten Tagesschau drehen sich 10 emotionsgeladene Minuten um "Flüchtlinge", ganz so als ob auf der Welt nichts anderes passieren würde.
Ist es nicht Aufgabe von Liberalen, denen selbständiges, individuelles Denken doch am Herzen liegen sollte, auf derlei Irrationalitäten hinzuweisen? Vor allem dann, wenn es offensichtlich ist, dass mittels ihrer ein Staat seine Untertanen zu bestimmten Denkweisen zwingen will?
Eine Berichterstattung, die auf allen Kanälen den absichtlich irreführenden Kampfbegriff "Flüchtlinge" verwendet, der Rechtlosigkeit das Wort redet ("kein Mensch ist illegal") und alle, die sich in Inland und Ausland dem Wahn verweigern, in schäbigster Weise als Nazis hinstellt, lässt mich als Liberalen einfach nur gruseln.

Was tun?


Wie schon bei der "Euro-Rettung" ist auch hier die links-"liberale" FDP genauso wie alle Bundestagsparteien ein Totalausfall (Zitat eines Münchner FDP-Stadtrats: "Bei Pegida auf der richtigen Seite demonstrieren!", gemeint war natürlich die Regierungsseite).

Eine Abkehr vom völlig durchgeknallten Flüchtlingskult kann nur über einen der folgenden Wege erreicht werden:

Szenario 1: CSU besinnt sich


Es rumort an der CSU-Basis.
Es könnte dazu kommen, dass die CSU kurz vor der Wahl eigenmächtig die Grenzen dicht macht oder sonst irgendeine kopflose, aber öffentlichkeitswirksame Aktion startet, um den Anschein einer Abkehr vom wahnsinnigen Flüchtlingskult zu erwecken.
Die CSU wird dann die Wahl haushoch gewinnen, die linksversiffte CDU wird sie verlieren.
Und Postenverlust, genauer die Angst vor weiteren Postenverlusten, schafft Politikwechsel.

Szenario 2: AfD im Bundestag


Die AfD ist leider zu einem der Reformpolitik unwilligen Haufen herabgesunken.
Deswegen bin ich da ja auch kein Mitglied mehr, siehe mein Fazit von Essen.
Wenn aber die flüchtlingswahnsinnigen Veitstänzer in Union und SPD weiter so eifrig AfD-Wahlkampf machen wie bisher, wird es die AfD auch dann in den Bundestag schaffen, wenn sie in allen Wahlkreisen nur Besenstiele aufstellt.
Sie muss noch nicht mal eigenen Wahlkampf machen.
Die täglich dümmer werdende Flüchtlingspropaganda in fast allen Medien und die beginnenden Probleme mit den Neubürgern werden von alleine jeden geistig gesunden Menschen dazu bringen, alles außer den Bundestagsparteien zu wählen.
Die Verzweiflung kann viele Wähler dazu bringen, bei der Wahlentscheidung 2017 auf Reformpolitik zu verzichten und eine reine Protestpartei zu akzeptieren.

Das Politikerverhalten ändert sich nur, wenn sich das Wählerverhalten ändert.
Pöstchenverlust schafft Politikwechsel.
Nicht die tollen Reden von AfD-lern im Bundestag werden dann ab 2017 die Altparteien zur Umkehr bewegen, sondern allein die Angst vor weiteren Postenverlusten, wie schon in Szenario 1.

Szenario 3: Direkte Demokratie.


OK, das war natürlich ein Witz.
Nichts hasst die politische Klasse mehr als Schweizer Verhältnisse.
Dies musste ich schon im Februar letzten Jahres feststellen, anlässlich von Vorgängen, die aus heutiger Sicht vergleichsweise harmlos erscheinen.
Die Politoligarchie wird also den Teufel tun und eine Problemlösung durch das Volk selbst zulassen.
Dabei hätte die direkte Demokratie doch den Charme, dass die Wähler das Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung lösen und dennoch bei der nächsten Wahl die gleichen Politiker wählen könnten.
Aber so weit zu denken, ist der vergemeinschafteten Intelligenz der politischen Klasse nicht möglich.

Dennoch möchte ich hiermit an die theoretische Möglichkeit erinnert haben.

Szenario 4: Steuerstreik und Auswanderung


Liquiditätsschwierigkeiten der Bundeskasse könnten dazu führen, dass der den eigenen Fußvolk versprochene zusätzliche Lehrstuhl für Genderquatsch, das neue Subventiönchen, die neue soziale Wohltat nicht ausgereicht werden können und das wäre für die betreffenden Politiker unangenehm.
Leider gibt es in der Geschichte kein Beispiel für einen erfolgreichen Steuerstreik.
Im Endeffekt liegt es wohl daran, dass man keine Herde Katzen hüten, also auch keine "Armee der Liberalität" aufstellen kann.
Es wird also auch weiterhin den Steuerzahlern nicht möglich sein, ein Verhandlungskomitee aufzustellen, welches glaubhaft Beginn und Ende eines Steuerstreiks ansagen kann.

Realistisch ist aber die Abstimmung mit den Füßen, wie in der DDR zwischen 1949 und 1961. Es kann also ein Lösungsbaustein sein, auszuwandern und anderen anständigen Deutschen und ihren nichtdeutschen, noch in Deutschland steuerzahlenden Freunden beim Auswandern zu helfen. Der Nachteil der Auswanderung ist aber, dass man den direkten Einfluss auf die Entwicklungen in der alten Heimat verliert.
Der Entzug der eigenen Arbeitskraft schwächt nicht nur die Politiker, sondern auch etwaige Reformkräfte.
Wir müssten also darauf achten, dass Diaspora und im Land bleibende Reformkräfte zusammenarbeiten. Leider funktioniert auch das (noch?) nicht besonders gut.

Egal auf welchem Weg genau, jedenfalls hat bisher jeder kollektive Modewahnsinn irgendwann sein Ende gefunden.
Die Frage ist nur, wieviel Schaden Rechtsstaat und Demokratie in dem besten Staat, den es auf deutschem Boden je gab, bis dahin noch nehmen sollen.
Und die Frage ist, welche Rolle "Liberale" dabei gespielt haben werden.

* * *
Kommentare
#1 von "Johann Hermann": 2015-09-13 18:48
SAG mal in welchem Jwh lebst du, ohne feste vereinbarten Std Löhnen, haetten einige nicht mal 5,€ , weil d Industrie das bis z letzten Ausnutzen wuerde, um ihren Reibach/Gewinn ins unermessliche zu treiben, u so ist wenigsten eine ( Kleine Grenze diesbezueglich gezogen worden. ).
1 Kommentar.

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