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FS-Blog

Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Eurokraten hassen nicht (nur) die Schweiz, sondern die Demokratie

2014-02-16 23:28
Damit es gleich mal klar ist, gleich zu Anfang: Wäre ich Schweizer, so hätte ich gegen die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" gestimmt.
Zu sehr war sie mir getragen von den altbekannten Argumenten, die von Nichtliberalen stets gegen jede Art von Freizügigkeit vorgebracht werden und von denen jeder halbwegs Wirtschaftskundige weiss, dass sie falsch sind.

Nun ist die Abstimmung schon eine Woche her, und es ist Zeit, die Hetze gegen die Schweiz der letzten Wochen abschliessend zu kommentieren.
Wichtig ist dies, weil die Hetze gegen die Schweiz in den letzten Jahren stetiger und penetranter geworden ist und kein Ende dieser Entwicklung abzusehen ist.
Woran das liegt, werden wir später sehen.
Zuerst aber die Bestandsaufnahme:

Beschimpfen als rassistisch


Als besonders heimtückisch ist dabei ein Artikel der "Zeit" zu werten, der allen Ernstes einen Text von Max Frisch von 1965 dazu benutzt, den Schweizern Rassismus zu attestieren.
Nach dem Vorbild der "Israelkritik" der heutigen Antisemiten durfte die Schweizkritik dabei von einem nützlichen Schweizer vorgebracht werden (Matthias Daum, "Ein kleines Herrenvolk sieht sich in Gefahr").
Auch wenn nicht alle Medien diese Karte spielten, oder wenigstens nicht in dieser Widerwärtigkeit, so war doch der Grundtenor "Schweizer stimmten gegen Ausländer" EU-weit deutlich vernehmbar.
(Dass die Wildschweine sich dabei auch an meiner kleinen liberalen Partei, der AfD, schupperten - geschenkt.)

Drohungen


Was könnte wohl wirksamer Vorbehalte gegen eine engere Vernetzung mit der siegreichen Euro-Union zerstreuen als eine unmissverständliche Drohung des grossen Bruders!
Umso leichter fällt diese Übung, als sie in der Vergangenheit ja schon öfters praktiziert wurde.
So wurde also davon gefaselt, dass man doch, wenn die Schweiz schon um eine Nachverhandlung bei einem Punkt der bilateralen Verträge bittet, man doch alle möglichen Vereinbarungen einfach kündigen könnte.
Einen realistischen Grund dafür gibt es natürlich nicht.
Manche Beobachter schätzen es sogar so ein, dass die Drohungen erst recht der Initiative zum Erfolg verholfen haben.

Beide Massnahmen, die Drohungen und die Beschimpfungen, waren und sind völlig unnötig und kontraproduktiv, und zwar sogar dann, wenn man nur die Seite der EU betrachtet.
Das eröffnet die Frage, warum die politische Klasse in der EU und die mit ihr verbundenen Medien gegen ihr eigenes objektives Interesse diese beiden Strategien überhaupt eingeschlagen haben.
Die Antwort hat mit der Volksinitiative nichts zu tun.
Sie hat auch mit der Schweiz oder den Schweizer Bürgern erst einmal nichts zu tun.

Der Zusammenprall mit der Realität


Sie hat viel mehr zu tun mit der völlig überhöhten Moralposition, die die eurokratische Elite in den letzten Jahren eingenommen hat.
Für jeden glaubensbesoffenen, moralisch hochfliegenden Überzeugungstäter ist das Schlimmste, was ihm widerfahren kann, der Zusammenprall mit der Realität.

Für jemand, der sich allen Ernstes als nichts geringeres denn als Friedensbringer sieht, ist es allzu schmerzhaft, einsehen zu müssen, dass seine Tätigkeit eben nicht den Frieden zwischen Griechen und Deutschen, sondern nur Spannungen gebracht haben.
Für jemand, der ernsthaft der felsenfesten Meinung ist, dass der EU-Zentralismus das Mittel der Wahl ist, um mit der Weltwirtschaft mithalten zu können, muss es sehr demütigend sein, sehen zu müssen, wie in den eigenen Ländern Misere herrscht, während sich ausgerechnet die ferngebliebene, relativ unbürokratische Schweiz sehr gut behauptet.
Allein durch ihre Existenz ist die Schweiz ein ständiger Stachel im Fleische der EU-Politiker, deren moralische Selbstüberhöhung als Friedensbringer und Wohlstandsbewahrer durch keinerlei Leistung unterfüttert ist.
Die Existenz der Schweiz legt die Lebenslüge der sie umgebenden EU-Zentralisten offen.
Wer will, kann hier eine weitere Parallelität von der Schweiz und EU einerseits und Israel und seinen Versager-Nachbarn andererseits sehen.

Wem an Freiheit liegt, der muss auch dann, wenn er die Volksinitiative ablehnt, mit der Schweiz Solidarität zeigen - mit diesem Westberlin der neuen Ordnung Europas.

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