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Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Letzte Chance auf Steuersenkung verpasst

2019-05-15 18:29
Die Amtsperiode in den bayerischen Kommunalparlamenten dauert nicht mehr lange, nur noch bis zum nächsten Frühling. Wenn also der Münchner Stadtrat noch vor der nächsten Kommunalwahl irgendeine Steuer senken oder gar abschaffen wollte, sollte er sich langsam mal beeilen.

Den Spoiler vorweg: Er will nicht.
In München gibt es eine stabile linke Mehrheit und mit dieser wird es weder in dieser noch in künftigen Amtsperioden eine Entlastung der Bürger geben.
Neue "soziale" Wohltaten mag es geben, aber das kann ich als Entlastung nicht gelten lassen.
"Sozial"-"Leistungen" bedeuten erstens mehr Bürokratie und zweitens langfristig für den Bürger stets mehr Be- als Entlastung.
Echte Steuerentlastungen müssen her, aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass ein Schwarzrotgrüner das begreift oder gar umsetzt.
Der amtierende Präsident der USA, Donald Trump, mag ungehobelt und durchschnittlich intelligent sein, aber er hat es begriffen und erfreut sein Volk seither mit "massive tax cuts".
Das beschert seinem Land einen Wirtschaftsaufschwung, den Bürgern mehr netto vom brutto und Donald Trump selbst die Wiederwahl, wette ich.
In München hingegen gilt diese Kleinbürgerlichkeit als übelster Rechtspopulismus, und dagegen wird eisern Haltung gezeigt, so auch heute.

Euro-Scheine

Ein klassischer Abschaffungskandidat unter den Münchner Steuern und Abgaben ist die sogenannte Zweitwohnungssteuer.
Bereits zu Beginn der Amtsperiode forderten mein damaliger Kompagnon und ich, damals noch unter dem Parteischirm AfD, die Abschaffung dieser Steuer.
Seither ist viel passiert, den Parteischirm bildete dann "ALFA", dann "LKR" und seit Ende Januar gibt es für mich überhaupt keinen Parteischirm mehr und ich bin parteiloser Stadtrat.

An der Überflüssigkeit und Ärgerlichkeit der Zweitwohnungssteuer (ZWS) hat sich aber nichts geändert.
Vor einigen Wochen gab es auf einer Bürgerversammlung einen Antrag aus linker Ecke, die ZWS drastisch zu erhöhen.
Dieser kam heute in den Stadtrat.
Die Stadtratsmehrheit wollte zwar keine Erhöhung, aber doch die Beibehaltung dieser Nervsteuer.

Das war für mich eine gute Gelegenheit, quasi gegen Ende nochmal den grundsätzlichen Standpunkt klarzumachen, und zwar mit folgendem Beitrag:

"Punkt 1 neu, ersetzt alten Punkt 1:
Die Zweitwohnungssteuer wird in der Landeshauptstadt München ab dem 1.1.2020 nicht mehr erhoben.

Begründung

Die Zweitwohnungssteuer(i.F. ZWS) ist eine Bagatellsteuer, deren Erhebungskosten in der gleichen Größenordnung wie das Steueraufkommen selbst liegen. Ihre Beibehaltung ist nicht im Geldwert, sondern eher in einer unguten Prinzipienreiterei begründet.

Die Lenkungswirkung dieser Zusatzabgabe soll Bürger dazu bringen, ihren 1. Wohnsitz in München anzumelden, auf dass die Landeshauptstadt München mehr Geld von den Steuerzahlern bundesweit erhalte. Dies ist unethisch, weil auf diese Weise schlicht Zuweisungen für andere Gemeinden in das bereits gut versorgte München abgezogen werden.

Für Orte wie München war die ZWS nie gedacht, sondern für Feriengemeinden, in denen ohne sie wenige Einheimische für vielfach mehr Urlauber Infrastrukturkosten tragen müssten.

Die ZWS erschwert das Leben von Menschen, die meist in München arbeiten und so ohnehin schon überdurchschnittlich zum Steueraufkommen in Deutschland beitragen. Angesichts der inakzeptabel gewordenen Belastung dieser Bevölkerungsgruppe (arbeitende Menschen) wird eine Folge von Entlastungen („massive tax cuts“) dringend benötigt. Dabei muss es sich um echte Steuersenkungen oder -Abschaffungen handeln und nicht um weitere „Sozial“-Bürokratismen, die unter dem Strich den ehrlichen Bürger doch wieder nur noch höher belasten.

Die ZWS ist schon seit vielen Jahren ein Abschaffungskandidat. Eine Abschaffung zum jetzigen Zeitpunkt bietet sich wie von selbst an. Alle Stadträte und Parteien, die jetzt einer Abschaffung zustimmen, könnten damit signalisieren, dass sie im Laufe der letzten Jahre etwas verstanden haben.
"

Erwartungsgemäß hatte außer FDP und Bayernpartei keine Fraktion etwas verstanden und so wurde mein Antrag mehrheitlich abgelehnt.

* * *
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