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Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Aus und vorbei

2019-02-03 14:47
Die Minipartei LKR hatte bis zum 28. Januar im Münchner Stadtrat eine Zweiergruppe, bestehend aus dem Parteimitglied Andre Wächter sowie meiner Wenigkeit, die seit 2015 in keiner Partei mehr Mitglied ist. Diese Zweifaltigkeit war mit einigen Privilegien verbunden, die Einzelkämpfer nicht haben:
Nur ab 2 Stadträten kommt man in einige Ausschüsse hinein, was Einblicke in zahlreiche Entscheidungen und Entscheidungsprozesse bietet, die man in der Vollversammlung alleine nicht erhält.
Als Zweiergruppe bekamen wir sogar einen Vollzeit-Mitarbeiter an unsere Seite, der uns die ganze Rathaus-Bürokratie gut vom Halse gehalten hat.
Zu bester Letzt bekamen wir auch ein kleines Büro, und dam trauere ich nun am meisten nach. Dort konnte man nicht nur Jacke, Fahrradhelm und Laptop während einer Sitzung sicher deponieren, dort konnte man auch nach der Sitzung mal was schreiben, so lange die Erinnerung und die Umgebung noch frisch waren, und das Ganze ungestört an einem vollwertigen Arbeitsplatz.

Aus und vorbei. Andre Wächter hat Partei LKR und die LKR-Stadtratsgruppe verlassen und ist bei Partei und Fraktion der Bayernpartei eingetreten.
Offenbar rechnet er mit weiterer Erfolglosigkeit der LKR.
Damit könnte er Recht haben. Die kommende Wahl zum "Europa-Parlament" genannten EU-Parlament wird für die LKR in der Tat die Entscheidende sein.
Wenn es ihr gelingt, ihren einzigen Promi, Prof. Bernd Lucke, wieder in dieses Parlament zu bekommen, wofür knapp 1% der Stimmen ja schon reichen könnten, dann hätte sie für ein Weiterarbeiten eine gewisse Grundlage.
Wenn nicht, dann wohl nicht.

Bild: Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Sauerkraut ändert daran nix.
Wurst und Sauerkraut


Es ist jammerschade, dass das mit Abstand größte Pfund, mit dem die LKR in München bis zur EU-Wahl noch hätte wuchern können, nun einfach aus der Hand gegeben ist.

Folgen für mich


Ohne Fraktion ist man ein Nichts. Das ist nicht nur eine Frage der eingangs erwähnten Privilegien, sondern macht sich auf vielerlei Weisen bemerkbar. Die Partei ist nun mal die Macht, die hinter einem steht, solange man sie hat. Schon als wir im Herbst 2015 nicht mehr die böse, unheimliche, Schwefelgestank und Angst (vor Postenverlust) verbreitende AfD, sondern nur noch die rechtsliberale Minipartei ALFA/LKR darstellten, sank die Aufmerksamkeit der übrigen Stadträte auf unsere Beiträge auf nahe Null. Ich als nunmehr Einzelkämpfer darf für alles, was ich im letzten Jahr der Amtsperiode noch vorbringe, sicher mit der glatten Null rechnen.
Auch die Medien, die bekanntlich mit dem linksfühligen Polit-Mainstream eine Einheit bilden, verteilen ihre Aufmerksamkeit nach den gleichen Mechanismen, auch von da wird es also kein Interesse geben.

Ein Beitritt zu einer der anderen Fraktionen ist illusorisch. Schuld daran ist das Refugee-Thema. Die Münchner Parteien stehen in dieser Frage derart akkurat mit den Zehenspitzen an der Regierungslinie, dass die Mehrheit ihrer Stadträte sogar das mit der gesellschaftlichen Ächtung von Abweichlern durchzuziehen bereit ist.

Nicht grüßen! Auch nicht zurückgrüßen! Sich nur ja nicht ansprechen lassen!
So kann man die Regeln, die nie ausgesprochen, aber doch von der Mehrheit treu eingehalten wurden, zusammenfassen. Interessanterweise macht sich die Observanz dieser Glaubensvorschrift gar nicht an der Farbe der jeweiligen Merkelpartei fest. Es gibt Mitglieder der Linkspartei und der Grünen, die Anstand bewahren und es gibt CSU-ler, die zu 100% auch dann nicht grüßen, wenn sonst niemand anwesend ist, nicht mal eine Kamera.

Wer in Berlin wohnt, wo man Freundlichkeit für kapitalistischen Unsinn hält, kann vielleicht nicht ermessen, was das bedeutet. In München hat das "Grüß Gott" schon eine große Bedeutung. Ich würde lügen, würde ich behaupten, dass mir die von oben angeordnete gesellschaftliche Spaltung in all den Jahren gar nichts ausgemacht hätte.

Die Gefahr von Ansteckung ist natürlich zu vermeiden. So war dann auch die FDP, mit der ich außer beim Refugee-Thema in der Kommunalpolitik keinen einzigen(!) wesentlichen Dissens habe, gezwungen, meine Anfrage um eine Kooperation abzulehnen. Sie ist bereits in allen Ausschüssen vertreten, hätte also wenig gewonnen, sich aber bei den übrigen Linksparteien und den Medien peinlich rechtfertigen müssen.

Schade ist das schon. Die FDP war (außer uns) immer die einzige Partei, für die der Münchner Wohnungskommunismus, der sich nun auch in andere Städte (Berlin, Köln) ausbreitet, überhaupt ein Thema ist. Das Gleiche gilt für das Abenteurertum der Münchner Stadtwerke im Namen der "Energiewende".

Oft können die Reaktionen von traditionellen Linken sowie Merkelanten auf störende Einflüsse sogar erheitern. Erst neulich, vielleicht im Dezember, ich weiß nicht mehr bei welcher Gelegenheit, fuhren den sozial Gerechten regelrecht kreischend die Dämonen aus, als ich die Beschwörungsformel "Angebot und Nachfrage" murmelte. Vorhersagbar ist das aber nicht. Ausgerechnet eine Merkelantin ließ einst ohne Anlass eine große Eiterblase voll typisch deutschem Antiamerikanismus über mir platzen, vermutlich weil sie dachte, dass mich als Trump-Fan das treffen würde. WTF?

Egal! Was mir wichtig ist, bringe ich noch ein, und dann war's das halt.

* * *
Kommentare
#1 von "Klaus": 2019-02-03 23:01
Böse ist, wer bei Andre Wächter Berechnung unterstellt.
#2 von "Gerhard Schlegel": 2019-02-04 10:38
Hallo Fritz, ja, es ist halt schade das es die Lucke Abspaltung in der AfD gab. Und natürlich das du auch ausgetreten bist. bei der nächsten Wahl wird die AfD eine Fraktion stellen und wird leider nicht auf deine Erfahrungen zurückgreifen können, weil du wahrscheinlich emotional nicht mehr zurück kannst. Ein Verlust für für uns alle.
Viele Grüße,

Gerhard
2 Kommentare.

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