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FS-Blog

Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Kampf gegen Rechts nach Münchner Art

2016-10-01 19:40
Nach Franz Werfel kommt das Bedürfnis, heiliger zu sein als andere, ja gleich nach dem Sexualtrieb.
München während des Oktoberfestes ist da keine Ausnahme, und so demonstrierten die Schwarzrotgrünen im hiesigen Stadtrat am vergangenen Mittwoch wieder mal ihre Heiligkeit. Und wie könnte dies in der bunten Republik besser geschehen, als mit einer entschlossenen Stellenschaffung im "Kampf gegen Rechts"?

Nun ist es ja eine gute Sache, über Extremismus aller Art zu sprechen und ihn mit Gedanken, Worten und Werken zu bekämpfen. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus sind alle dreie keine friedlichen Kaffeekränzchen sondern müssen als Gegner von allem, was Freiheit ausmacht, bekämpft werden. Wenn also die Landeshauptstadt München aus ihrem Jahresetat von 6 Milliarden Euro dafür vier Stellen in einer so bezeichneten "Fachstelle für Demokratie" schafft, bin ich nicht reflexartig dagegen.

Die städtische Anti-Extremismus-Arbeit leidet aber an mehreren Gebrechen.

Einäugigkeit


Die "Fachstelle für Demokratie" widmet sich seit ihrer Gründung ausschließlich dem "Kampf gegen Rechts". Bei der Gründung zu rot-grünen Zeiten hieß sie sogar "Fachstelle gegen Rechtsextremismus", eine Umbenennung in den jetzigen irreführenden Namen erfolgte erst später.

Konsequenterweise ist das städtische Engagement gegen Extremismus völlig blind gegenüber allem, was aus dem linken Sumpf an ekligen Blasen emporsteigt, inklusive linkem Antisemitismus.
Dazu gab es in den letzten Monaten zwei Beispiele, die sogar bundesweite Prominenz in den Medien erlangten.
Der eine Vorfall war die Veranstaltung mit dem linken Antisemiten Abi Melzer in dem für derlei Aktivitäten schon lange bekannten "Eine-Welt-Haus". Details zu diesem Vorfall findet man auf dem Blog Schlamassel Muc. Der Vortrag wurde zwar verhindert, aber erst in letzter Minute und nur durch Eingreifen des Kulturreferenten und der Bürgermeister persönlich.
Ein anderer Fall war die geplante Preisverleihung an die links-antisemitische IFFF im März dieses Jahres. Die Preisverleihung wurde buchstäblich erst im letzten Moment abgesagt. Auch hier bedurfte es erst massiven Protestes von außerhalb, insbesondere von jüdischen Gemeinden. Die Zusammenarbeit der Stadt München mit der IFFF ist seither aber keineswegs beendet worden, sondern wird unerschüttert weitergeführt. Dies lässt sich aus der leider nichtöffentlichen Antwort auf eine Anfrage von uns deutlich herauslesen.

Kampf gegen Extremismus? Kampf gegen alles Nichtlinke!


Was ich meinen bürgerlichen Stadtratskollegen immer begreiflich zu machen versuche, ist dass sie, wenn sie den "Kampf gegen Rechts" nicht kritischer sehen, einfach als nächste in dessen Visier genommen werden. Der "Kampf gegen Rechts" hat sich noch nie auf den Kampf gegen Rechtsextremismus beschränkt. Gerade die CSU, die darin immer wieder beschossen wird, sollte das doch wissen. Nicht einmal Sozialdemokraten sind davor sicher, in der gleichen Sekunde, in der sie der Linksreligion zuwiderreden, als "Rechte" angegriffen zu werden. Das prominenteste Beispiel für so einen Sozialdemokraten ist wahrscheinlich Dr. Thilo Sarrazin, es gibt aber noch viele weitere.

Nicht überraschend war, dass der Austritt aus der AfD und die Gründung der ALFA denen, die beides betrieben haben, rein gar nichts gebracht hat. Die ALFA hat in der "Flüchtlings"-"Politik" nicht die Zehenspitzen an der Linie, also wird sie genauso wie die AfD zur Zielscheibe des "Kampf gegen Rechts". Die Distanzierung der ALFA von tatsächlich fragwürdigen Gestalten, die in der heutigen AfD geduldet werden, wird von den selbstgerechten "Kämpfern" noch nicht einmal wahrgenommen. Das kann auch gar nicht anders sein, weil der regressiven Linken das geistige Rüstzeug für so eine Differenzierung fehlt. Jeder Denkprozess, jeder Diskussionsbeitrag, ja jedes Wort, das nicht hundertzehnprozentig der Linksreligion entspricht, ist "rechts" und muss bekämpft werden.

Und hier schließt sich in München wieder der Kreis. Eine angekündigte Veranstaltung der ALFA zum Thema "Bargeldverbot" (wie nazi ist das denn?) alarmierte die Kämpfer gegen Rechts dermaßen, dass sie dem Kneipenwirt, der die Veranstaltung beherbergen wollte, mit einer Boykottkampagne drohten. Der Kneipenwirt ging auf die Drohung ein, was man ihm nicht verdenken kann. Die ALFA musste sich schließlich die Mietvertragserfüllung mit einer einstweiligen Verfügung erklagen.

Der größte schlechte Witz an dieser Schlacht im "Kampf gegen Rechts" war ihr Startschuss: Dabei machten ausgerechnet die Linken ausgerechnet der ALFA aus dem Nichts heraus einen frei erfundenen Antisemitismusvorwurf.

Totale Blindheit in Sachen Islam


Zu diesem leidigen Thema muss nicht viel gesagt werden. Die gewollte Blindheit, die in München gegenüber der islamischen Herausforderung vorherrscht, entspricht der gewollten Blindheit der Linken in allen westlichen Ländern. Ein Tiefpunkt, den ich persönlich miterleben durfte, war der Moment, an dem die Leiterin der "Fachstelle für Demokratie" persönlich im Stadtrat Zahlenmaterial präsentierte, nach dem Rassismus, Menschenfeindlichkeit u.dgl. bei weniger intelligenten Menschen gehäuft auftreten, die "Islamophobie" hingegen bei den intelligenteren. Das wäre die Gelegenheit gewesen, den grundsätzlichen Unterschied von Tag und Nacht, von Himmel und Erde, von Rassismus und "Islamophobie", von Äpfeln und Birnen zu bemerken, aber nein, keine Erkenntnis, nirgends.
(Zu diesem "Hearing zu Rechtsextremismus" siehe auch mein Tageseintrag vom 17.2.2016.)

Wichtiger als der Kampf gegen den Islamismus war und ist der regressiven Linken stets der Kampf gegen die Islamgegner. So war es nur konsequent, dass die "Fachstelle für Demokratie" und ihr Netzwerk in- und außerhalb des Rathauses während des gesamten Kommunalwahlkampfes 2014 komplett damit ausgelastet war, die islamkritische Minipartei "Freiheit" von Michael Stürzenberger anzubellen. Die NPD wurde derweil fast nicht beachtet. Das Ende vom Lied war, dass die "Freiheit" es nicht in den Stadtrat schaffte, die tatsächlich rechtsextremistische NPD aber schon. Super Leistung, wirklich.

Undemokratische Mittel


Die "Fachstelle für Demokratie" ist mit zahlreichen weiteren Akteuren in München vernetzt. Auf diese Weise können auch Kampagnen gefahren werden, die rechtlich, teilweise sogar verfassungsrechtlich zweifelhaft sind. Die städtische Stelle kann sich dabei dann auf die rechtskonformen Anteile beschränken. Konkret fand ich im Laufe der letzten Jahre 2 Kampagnen sehr bedenklich.

1. "Kein Bier für Nazis". Wie oben schon beschrieben, richtete sich diese Kampagne von 2014 keineswegs gegen Nazis, sondern gegen alle "Rechte". Inhalt der Kampagne war, Münchner Wirte davon zu überzeugen, tatsächlichen oder vermeintlichen "Rechten" Hausverbot zu erteilen. Die Schwarzrotgrünen, die erst vor wenigen Jahren per "Antidiskriminierungsgesetz" für gleichen Zugang zu Orten wie z.B. Kneipen sorgen wollten, fordern nun ausdrücklich die Diskriminierung.

2. Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Mit dem gleichen Mittel, nämlich Druck auf Gastwirte, versuchen die Linken aktuell, es vermeintlichen "Rechten" unmöglich zu machen, Räume für politische Veranstaltungen zu bekommen. Wie oben beschrieben, war davon auch schon die rechtsliberale ALFA betroffen. Diese Kampagne verläuft zwar etwas stiller als das hysterische "Kein Bier für Nazis!", ist aber verfassungsrechtlich bedenklicher. Schließlich ist die Versammlungsfreiheit ein grundgesetzlich geschützter Wert. Was hier betrieben wird, ist die von Verfassungsrechtlern so genannte "Flucht ins Privatrecht". Der Staat macht sich die Hände nicht selbst schmutzig, sondern lässt die Einschnitte in die Bürgerrechte von privaten Akteuren vornehmen, die er im Hintergrund zu diesem Verhalten zwingt. Ein Beispiel aus der Bundespolitik für diese "Flucht ins Privatrecht" ist der Druck auf Facebook und andere, im Regierungssinne Forumsbeiträge zu löschen.

Irgendwie haben die Bunten es geschafft, für ihre Diskriminierungsarbeit die DEHOGA, also eigentlich die Interessenvertretung der Gastwirte, auf ihre Seite zu ziehen. Immer wieder bekommen Münchner Wirte also Briefe, in denen Oberbürgermeister und Wirtesprecher gemeinsam zum Draußenhalten von "Rechten" aufrufen. Da die DEHOGA - anders als die IHKs - keine staatliche Zwangsvereinigung ist, kann man politisch neutralen oder gar "rechten" Gastwirten nur raten, eine weniger linkskorrekte Interessenvertretung zu gründen. Ich würde es nicht schätzen, von einem Verein, der meine Lobby sein sollte, Vorgaben zu politisch korrekter Gästediskriminierung zu erhalten.

Nun wissen Sie Bescheid.

[Änderung am 15.3.2017
Die Stadt München verbietet mir leider, hier Stadtrats-Videos einzustellen. Das Video wurde also gelöscht.]

Der am Ende des Videos abgestimmte Beschluss schanzt der "Fachstelle für Demokratie" anderthalb zusätzliche Stellen sowie mehr sonstige Gelder zu. Wer Lust auf 22 Seiten Text hat, kann den ganzen Beschluss hier nachlesen.

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