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Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Mehr Demokratie, oder mehr linke Ideologie?

2021-02-21 14:16
Die Mitglieder des Vereins "Mehr Demokratie e.V." können sich dieser Tage entscheiden, welches Ziel ihr Verein in Zukunft verfolgen soll.
Im Vereinsnamen und in der Satzung ist dies "Mehr Demokratie", und zwar durch Volksbegehren, Volksentscheide und möglichst direkte Wahlen. Der Parteienstaat Deutschland soll also auf dem gewaltfreien Wege zu einer echten Demokratie umgebaut werden.
Eine überwältigende Mehrheit der jetzigen Politiker und fast alle Medien in Deutschland wollen aber etwas anderes: Die Beibehaltung des Parteienstaates - als Garant der Herrschaft der linken Ideologie.
Der aktuelle Mitgliederentscheid im "Mehr Demokratie e.V." ist in diesem Lichte zu sehen.

Worum geht es konkret?
Die traditionellen Linksparteien (rot-rot-grün, ohne CDU) hatten die Idee, allen(!) Parteien nach Geschlechtern quotierte Wahllisten vorzuschreiben. Dieses Ansinnen ist vor den Verfassungsgerichten der Bundesländer, in denen dieser demokratiewidrige Unsinn allen Ernstes verfolgt wurde, gescheitert.

In linken Kreisen wurde auf diesen deutlichen Hinweis nicht etwa mit Einsicht und Reflexion, sondern im Gegenteil mit verstärktem Kampfeswillen reagiert. Das Ziel der "Geschlechtergerechtigkeit", was immer das sein soll, muss durchgesetzt werden, nun halt auf formal anderen Wegen.

Dazu kann sich nun jeder interessierte Bürger oder Verein positionieren.
Auch innerhalb des "Mehr Demokratie e.V." wurden darüber die Köpfe heiß. Mit Recht, denn irgendeine Art von Positionierung muss man zu diesem wichtigen Demokratie-Thema schon haben!
Wer, wenn nicht der "Mehr Demokratie e.V.", könnte es auf sich nehmen, dieser Debatte ein paar grundsätzlich demokratische Leitplanken zu geben oder dies zumindest zu versuchen!
Da aber der Verein auch nur aus Deutschen besteht, ist es kein Wunder, dass auch hier die Idee von der suprademokratischen "Geschlechtergerechtigkeit" ihre Anhänger hat.

Es gibt jetzt 2 Mitgliederentscheide, die entgegengesetzte Stoßrichtung haben.
1. "Bist du dafür, dass sich der Verein 'Mehr Demokratie e.V.' gegen Geschlechterquoten im Wahlrecht ausspricht?"
2. "Bist du dafür, dass der Verein 'Mehr Demokratie e.V.' grundgesetzkonforme Regelungen im Wahlrecht unterstützt, die auf einen ausgeglichenen Frauenanteil in Parlamenten hinwirken?"

Reichstag Berlin


Immerhin hatten die Anhänger von 2. die Lektion vor den Verfassungsgerichten so halb gelernt und mit der Klausel "grundgesetzkonform" wenigstens formal beachtet.
Dennoch halte ich einen Erfolg des zweiten Mitgliederentscheids, sollte das so kommen, für eine Katastrophe. Der Verein hätte sich dann als reine Demokratie-Kraft verabschiedet und wäre einfach nur ein weiterer von den Zehntausenden von Vereinen, die den Gesellschafts-Umbau nach linken Vorstellungen weiter vorantreiben.

Der Verein würde damit den Grünen folgen, die im November letzten Jahres das Ziel der echten Demokratie ganz offiziell fallen ließen. Klar, denn echte Demokratie könnte ja dazu führen, dass auch mal Ergebnisse herauskommen, die nicht im Sinne der linken Ideologie sind.
Dies wurde damals von Mehr Demokratie e.V. deutlich kritisiert.

Ich werde also den ersten Text unterstützen und den zweiten Text ablehnen.
Ziemlich sicher werde ich, sollte dennoch der zweite Text gewinnen, den Verein verlassen.
Vielleicht gibt es dann sogar eine Neugründung.

* * *
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