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Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

ALFA oder AfD bei den Landtagswahlen?

2016-02-28 11:32
Ganz allgemein kann man ja sagen, dass die Wahl der ALFA eine Möglichkeit ist, Merkel zu bestrafen, ohne deswegen die AfD wählen zu müssen. Jede Stimme, die an die ALFA geht, ist eine, die für eine Mehrheitsbildung für weitere "Eurorettungen" und für die Fortsetzung der unkontrollierten Masseneinwanderung fehlt, und das ist gut! Sie ist aber auch eine, die im Parlament nicht vertreten sein wird. Die ALFA wird froh sein müssen, wenn sie überhaupt so viele Stimmen bekommt, dass sie bei der Parteienfinanzierung berücksichtigt wird und nicht einmal darauf würde ich wetten.

Es lohnt sich also, das Problem "ALFA oder AfD" für jedes Bundesland getrennt zu betrachten.

Natürlich ist es eine Unsitte, Landtagswahlen für "Denkzettel" an die Bundespolitik zu missbrauchen. Diese Unsitte ist aber nicht den Wählern anzulasten, sondern der Tatsache, dass wir Deutschen uns immer noch keine echten Volksentscheide erkämpft haben. Hätten wir solche, dann könnte man jederzeit Entgleisungen der politischen Klasse schnell und themenbezogen korrigieren. Es gäbe keine Notwendigkeit mehr für Protestparteien und Denkzettelwahlen. Man stelle sich vor, bereits 2014 hätte eine Initiative damit begonnen, für ein qualifikationsbasiertes Einwanderungskonzept, welches die aktuell stattfindende Masseneinwanderung von Unqualifizierten verhindern würde, Unterschriften zu sammeln! Locker hätte so ein Gesetzentwurf schon 2015 die Zahl der nötigen Unterschriften erreicht. Heute hätte der Volksentscheid schon stattfinden können und das Thema wäre erledigt. Die gesamte Politik könnte sich anderen Problemen zuwenden, von denen wir ja mehr als genug haben.
Aber nein, Volksentscheide sind immer noch nur ein Traum, und alles, was ich darf, ist, zu festgesetzten Terminen unter Parteien auszuwählen.

Baden-Württemberg im Detail


Hier ist mein Wahlomat-Ergebnis für das mit meiner bayerischen Heimat eng verbundene Nachbarland:

Mein Wahlomat-Ergebnis für Baden-Württemberg


Selber klicken? Das geht beim offiziellen Wahlomat für Baden-Württemberg von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Keine Überraschung war die große Kluft, die zwischen mir und den Linksparteien steht. Das kommt schon seit vielen Jahren bei allen Wahlomaten raus und wird vermutlich bei fast allen Bürgern, die Steuern zahlen müssen, ebenso sein.
Auch das relativ schlechte Abschneiden der linksgedrehten BaWü-FDP hatte ich erwartet und war keine Überraschung.
Die einzige Überraschung war, dass ich in BaWü ausnahmsweise mehr Übereinstimmung mit der AfD als mit der ALFA habe. Auf Personen bezogen könnte das daran liegen, dass der Spitzenkandidat der AfD, Prof. Jörg Meuthen, zu den verbliebenen AfD-lern gehört, die noch eine Reformperspektive bieten. Wenn es in der jetzigen AfD noch Leute gibt, die dem Ideal der wirtschaftlichen Vernunft, diesem Gründungsideal der AfD von 2013, noch entsprechen, dann ist der Wirtschaftsprofessor Meuthen einer von ihnen.
Demgegenüber war der BaWü-Spitzenkandidat der ALFA, Bernd Kölmel, schon zu meiner gesamten AfD-Zeit nur für eine Reihe von gedanklichen Schwächen und Enttäuschungen gut.

Inhaltlich waren folgende Fragen für die höhere Übereinstimmung mit Meuthens AfD und die Schlechterstellung der ALFA verantwortlich:
- Das Land soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern. Ich und AfD dafür, ALFA dagegen.
- Mehr Förderung des Radwegenetzes? Ich dafür, AfD neutral, ALFA dagegen.
- Kindergartenjahr vor Einschulung verpflichtend machen? Ich und AfD dagegen, ALFA dafür.
- Senkung der Grunderwerbssteuer? Ich und AfD dafür, ALFA dagegen (warum, Herr Kölmel, bei diesem eindeutigen Thema, warum???)

Bei 2 Fragen konnte die ALFA wieder Punkte gut machen.
- Soll Baden-Württemberg sich gegen das TTIP aussprechen? Ich und ALFA sind dagegen (also grob gesagt "für TTIP"), die AfD ist für die von Linken und Wirtschaftsignoranten angeführte Stopp-Kampagne.
- Sollen Polizisten eine anonymisierte, individuelle Kennung tragen müssen? Ich dafür, ALFA neutral, AfD dagegen.

Wahlempfehlungen für den 13.3.


Nach allem Gesagten empfehle ich, in Baden-Württemberg die AfD zu wählen. Damit erteilt man nicht nur den Eurorettern und Grenzschleifern den dringend benötigten Denkzettel, sondern stärkt innerhalb der AfD einen gemäßigten, westdeutschen Landesverband.

Für Rheinland-Pfalz gebe ich keine Empfehlung ab, weil ich mich da zu schlecht auskenne.

In Sachsen-Anhalt rate ich von der Wahl der AfD ab, da gerade dieser AfD-Landesverband mir von Anfang an mit Abwesenheit von Kompetenz, dafür aber mit umso mehr Verschwörungstheorien, antiamerikanistischem Blödsinn und den entsprechenden Kontakten ins Spinner-Milieu aufgefallen ist. Dass der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt nicht nur Leitfigur dieser Niveaulosigkeit war und ist, sondern zusätzlich auch noch mit finanziellen Unregelmäßigkeiten auf sich aufmerksam macht, setzt alledem das Sahnehäubchen auf. Wer im Anhaltinischen wohnt, sollte sich mit Grausen abwenden. Diejenigen Bürger von Sachsen-Anhalt, die nicht dem kollektiven Wahnsinn rund um "Eurorettung" und "Flüchtlinge" anhängen, können sich anstelle dessen und anstelle der AfD mal die ALFA anschauen.

* * *
Kommentare
#1 von "Fritz Schmude": 2016-02-28 16:51
Nachtrag:
Zuerst war hier noch erwähnt, dass die ALFA in BaWü für eine Aufhebung des Alkohol-Verkaufsverbots nach 22h sei. Das ist falsch. Vemutlich hatte ich mich da im Wahlomat verklickt. Es ist so, dass die AfD neutral, die ALFA und ich aber für die Beibehaltung des Verkaufsverbots sind. Das ist aber nur ein Detail und ändert nichts Wesentliches am Gesamtergebnis.
1 Kommentar.

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