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Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Eintrag von 2018-01-24 17:27

2018-01-24 17:27
Eine Meldung von dem LKR-Europaabgeordneten Bernd Kölmel:

"+++ Auf EU-Ebene wird eine mögliche deutsche „Obergrenze“ verboten - und fast alle deutschen Europaabgeordneten sind damit einverstanden! +++

Haben Union und SPD in den Sonderungsgesprächen zur neuen Groko noch hart über den Familiennachzug verhandelt, gehen die Abgeordneten auf EU-Ebene schon einen Schritt weiter. Im Rahmen des sogenannten Wikström-Berichtes wurde beschlossen, dass Asylbewerber in der EU nicht mehr dort einen Antrag stellen müssen, wo sie in die EU eingereist sind. Stattdessen soll in Zukunft der Mitgliedsstaat verantwortlich sein, in dem – laut Auskunft des Asylbewerbers (!) – bereits andere Familienangehörige leben. Eine Prüfung dieser Aussagen ist nicht vorgesehen.

Im sogenannten Wikström-Bericht, welcher bereits Ende November 2017 verabschiedete wurde, ist dieser Passus nur ein Teil eines langen Textes. Wie so oft in der EU, versteckt man explosive Vorhaben in unübersichtliche Texten, weshalb auch nur wenige Bürger diese Abstimmung und deren Ergebnisse bisher realisiert haben. Entsprechende Presseberichte fehlen leider auch oft!

Wir LKR-Abgeordneten haben natürlich geschlossen dagegen gestimmt!

Das Abstimmverhalten der anderen Parteien:

CDU: Fast alle dafür, nur zwei dagegen gestimmt
CSU: Fast alle dafür, nur einer dagegen gestimmt
SPD: Alle dafür gestimmt
Grüne: Alle dafür gestimmt
FDP: Alle dafür gestimmt
Freie Wähler: Alle dafür gestimmt
Linke: Fast alle dafür, nur zwei dagegen gestimmt
AfD: Der einzige Vertreter war nicht da

(Die Abstimmungsliste sehen Sie auf Seite 21 und 22 dieses Dokuments)

Wie falsch muss gerade die CDU sein, dass sie sich öffentlich für Obergrenzen feiert, diese Obergrenzen aber in Brüssel de facto ablehnt?

Wir Abgeordneten der LKR kämpfen in Brüssel für die deutschen Interessen und gegen Klüngelei. Statt die Verantwortung auf den Rat abzuwälzen, ist jeder Abgeordnete selbst für seine Abstimmung verantwortlich!
"

Kölmel: Deutsche Abgeordnete stimmen für Massen-Asyl in Deutschland



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