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Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Die Sozialismus-Spirale und die drei Stufen der Regierungskunst

2015-04-07 21:38
In einer Zeit vor der unseren bestanden die Aufgaben eines Staates in der Verteidigung nach außen und der Gewährleistung des Rechtsstaates im Inneren.
Alles andere war Privatsache der Bürger, und die Bürger waren damit zufrieden.
Und sie sind dabei (von 1949 bis sagenwirmal 1979) sogar reich geworden.

Heute sieht es anders aus.
Anstelle einer Beschränkung von Staatsausgaben und damit von Steuern und Schulden finden wir in der BRD eine Spirale der steigenden Staatsausgaben und dennoch abnehmenden Wohlstands bei den Bürgern.

Diese Spirale durchläuft in jeder Umdrehung 4 Stufen:

1. Die Einmischung des Staates in alle Lebensbereiche verursacht Probleme.
2. Wähler und Politiker denken allen Ernstes, nicht weniger sondern mehr(!) "Umverteilung" / neue Gesetze / neue staatliche "Leistungen", kurz mehr Sozialismus könnte die Lage verbessern
3. Es wird noch mehr Sozialismus gefordert und durchgesetzt.
4. Zahl und Größe der Probleme nehmen zu, weiter bei 1.

So kommt es zu der paradoxen Entwicklung, dass ausgerechnet die (repräsentative) Demokratie zu einem Mechanismus verkommt, der jedes Land langsam aber sicher in eine Art DDR verwandelt.
Am offensichtlichsten verläuft diese Entwicklung aktuell in Venezuela, wir sind aber auf dem gleichen Weg.

Beispiel Kinderbetreuung


Betrachten wir doch mal die Regelung der Kinderbetreuung in unserem an sich schönen Land.
Der Urzustand ist, dass es einen riesigen Markt für Kinderbetreuung gibt.
Es gibt haufenweise Erwachsene, die gerne bereit wären, für ein wenig Geld fremde Kinder zu betreuen und die das auch gut machen würden.
In einem kapitalistischen Land würden die dann einfach einen privaten Kindergarten gründen und loslegen.
Nicht so in Deutschland.
Dank völlig irrsinniger Steuern und Abgaben (Essen im Kindergarten kostet 19% Umsatzsteuer, Kindergärten müssten, falls sie Gewinn machen, zusätzlich zur Körperschaftssteuer sogar Gewerbesteuer zahlen, alle Mitarbeiter müssen in die verschiedenen staatlichen Zwangs-"Versicherungen" einzahlen u.v.a.m.) wird die Betreuungsleistung so teuer, dass sie von normalverdienenden Eltern gar nicht mehr zu bezahlen ist.
Das ist die Situation auf Stufe 1.
Da die Eltern aber Opfer des deutschen Staatsfernsehens sind, in dem der Mörder immer der Unternehmer ist, fordern sie nicht etwa Senkung und Abschaffung von Steuern, sondern mehr Subventionen.
Dazu gab es vor wenigen Wochen innerhalb meiner Partei, die nun mal auch nur aus normalen Menschen besteht, ein erleuchtendes Beispiel:
Nach einer Subventionserhöhung für die kommunalen Kindergärten schlug mir ein Parteifreund vor, ich solle im Stadtrat eine Subventionserhöhung für die Kindergärten von freien Trägern fordern.
So sehen sie aus, die üblichen Vorgänge in Stufe 2.
Stufe 3 wurde sofort erklommen, da die Münchner SPD und CSU den populistischen Braten sofort rochen und großkoalitionär den Untertanen die Subvention gnädig gewährten.
Dass die Leute dabei wieder mal mit ihrem eigenen Geld (abzüglich der Kosten für Verwaltung und Korruption) bestochen wurden, war wieder mal kein Thema.
Wie sollte dies auch bei so einem kleinen Anlass thematisiert werden, wenn das nicht einmal bei den großen Staatseingriffen (Energiewende, Eurorettung, usw.) gelingt?
Auf Stufe 4 können wir uns jetzt alle freuen:
Für eine echte freie Kindergartengründung ist es jetzt noch härter, ohne Subventionen anzufangen, vom noch schlimmer gewordenen Papierkrieg ganz zu schweigen.
Neben meinem Laptop liegt gerade ein 2cm dicker Schnellhefter.
Darin hat ein Münchner Kindergarten für seine hoffnungsvollen Neukunden alle Formulare zusammengefasst, die die lieben Eltern durcharbeiten sollen - vor Aufnahme des Kindes natürlich.

Die Abwärtsspirale kann nur angehalten werden, wenn die Leute anfangen, die Freiheit an sich zu lieben.
Nur dann können die Wähler immun gegen die unseriösen Versprechungen des Staates werden.
Nur dann können Politiker gewählt werden, die nicht mehr "Sozialleistungen", also mehr Steuern und Bürokratie in die Welt setzen, sondern den Grundsatz "weniger ist mehr" beherzigen und auf diese Weise den Bürgern nicht gar so viel von ihrem sauer verdienten Geld rauben.

Wo stehen wir auf der Skala zwischen Freiheit und totaler Staatswirtschaft im internationalen Vergleich?

Wir können da drei Stufen der Regierungskunst unterscheiden.

3. Klasse: Extrembesteuerung


Die miesesten Herrscher plündern ihre Untertanen ohne Rücksicht auf deren Überleben aus. Alles, was man der Bevölkerung mit Gewalt rauben kann, wird geraubt, auch das Lebensnotwendigste.
Natürlich kann in so einem Machtbereich keine Entwicklung stattfinden.
Viele mittelalterliche und frühneuzeitliche König-"Reiche" fallen in diese Kategorie, aber auch die VR China (großer Sprung nach vorn) regierte in ihrer Anfangszeit ähnlich.
Diese und andere Abgründe der Unmenschlichkeit bilden die Klasse drei.

2. Klasse: Optimierung der Laffer-Kurve


Irgendwann kamen im Zuge der Aufklärung die Machthaber auf den Trichter, dass sie unter dem Strich mehr Einnahmen aus ihrer Bevölkerung lukrieren, wenn sie ihr nach jedem Raubzug noch etwas zum Überleben übrig lassen.
Aus dieser Erkenntnis folgt die sogenannte Laffer-Kurve.
Irgendwo zwischen völliger Steuerfreiheit einerseits und Extrembesteuerung andererseits liegt das Ertragsmaximum.
Fast alle EU-Mitgliedsstaaten bewegen sich heute auf dem Ertragsmaximum.
Das Ertragsmaximum beträgt bei Unternehmen ca. ein Drittel, bei Privatpersonen ca. die Hälfte des Bruttoeinkommens.
Exakt bei diesen beiden Werten - ein Drittel bzw. die Hälfte - bewegen sich die Abgabenquoten fast aller EU-Staaten.

Die Diskrepanz zwischen der Besteuerung von Unternehmen und der von Privatpersonen ist schon seit vielen Jahrzehnten so selbstverständlich geworden, dass sie den meisten Bürgern gar nicht bekannt ist.
Gerecht ist an dieser Unterscheidung natürlich gar nichts.
Unternehmen sind beweglicher und weniger patriotisch als Privatpersonen, allein daher rührt diese Differenz.
Nicht einmal linke Parteien, für die es eigentlich das Böseste überhaupt sein müsste, dass böse kapitalistische Unternehmer nur ein Drittel, arme ausgebeutete Angestellte aber die Hälfte abdrücken müssen, gehen gegen diesen Missstand vor.
Es ist auch unmittelbar klar, warum:
Egal ob "rechts" oder "links" - weniger Steuern für Privatpersonen bedeuten genauso wie höhere Steuern für Unternehmer ein Abweichen vom Ertragsmaximum und damit nun mal weniger Umverteilungsmacht.
Warum freiwillig auf Ressourcen verzichten, die man für "Rettungs"-Pakete, für Gender-"Wissenschaft", für angebliche "Flüchtlinge", für überteuerte Staatskultur im Sowjetstil und vielerlei sonstigen Unsinn ungestraft verschwenden kann?
Noch dazu, wo all diese "Projekte" den kollektiven selbstverliebten Wahnsinn der politischen Klasse selbst befriedigen und mit der Realität, diesem lästigen Vieh, gar nichts zu tun haben brauchen!
Zweitklassige Regenten halt.

1. Klasse: Liebe zur Freiheit


Nur dann, wenn die Machthaber in einem Territorium von sich aus die Freiheit ihrer Untertanen schätzen, werden sie auch unterhalb des Ertragsmaximums freiwillig auf Steuern und damit auf Umverteilungsmacht verzichten.
Ludwig Erhard war so ein Machthaber, der aus der zweiten Reihe dafür sorgte, dass die Bürger der jungen BRD mit wenig Bürokratie und niedrigen Abgaben mit ehrlicher Arbeit reich werden konnten.
Auch die Schweiz, Singapur und wenige andere, kleine Machtbereiche sind erste Klasse.

Warum können wir nicht mehr erste Klasse sein?


Wir haben oben gesehen, dass die Mentalität der heutigen politischen Klasse und ihrer Wähler unserem Wiederaufstieg in die erste Klasse entgegensteht.
Diese Mentalität kann sich nur ändern, wenn die Wähler schneller und direkter die Folgen ihrer Entscheidungen zu spüren bekommen.

Von allen Programmpunkten meiner eigenen Partei, der AfD, ist daher die Forderung nach direkter Demokratie die wichtigste.
Nur über Volksentscheide wird es gelingen, das Wettrennen hin zu noch mehr staatlichen "Leistungen" zu stoppen.
Nur Volksentscheide können die Gier der Politiker nach mehr Umverteilungsmacht, also nach möglichst viel von unserem hart erarbeiteten Geld, begrenzen.

* * *
Kommentare
#1 von "Hans-Ulrich Mayr": 2015-04-08 09:57
Sehr schöne Analyse und gute Schlußfolgerung, danke!
#9 von "RS": 2015-07-11 17:24
1. Laffer-Kurve: steile These dass alle Eurostaaten bereits nahe am Optimum der Laffer-Kurve agieren würden. Belege / Zahlen? Die Kurve an sich mag zwar einleuchten, ist aber nicht quantifizierbar.
Der wahre Widerstand gegen zu krasse Steuererhöhungen ist dass sie unpopulär sind, daher wird es nicht gemacht! Natürlich würde bei weiteren Steuererhöhungen der Staat zunächst mehr einnehmen - zumindest in Deutschland glaube ich nicht daran dass so viele Leute bei einer substanziellen Steuererhöhung in Schwarzarbeit etc. also Kriminalität abwandern dass das *absolute* Steueraufkommen sinkt! Die Kurve ist eine nette Spielerei, aber m.E. irrelevant für entwickelte Staaten - wir befinden uns stets auf dem aufsteigenden Ast weit von einem Maximum.
Zweitrundeneffekte mag es geben, z.B. in Form einer geringeren privatwirtschaftlichen Nachfrage, aber nur wenn man unterstellt dass die erhobenen Steuern alle in Korruption und Verwaltung versickern, was Du zu tun scheinst - das jedoch ist leider reine Ideologie.
Was ist besser, wenn die erwirtschafteten Gelder zum teil (ja, ok - nicht immer) wieder in sinnvolle *investitionen* gesteckt werden, die geeignet sind den Kapitalstock zu erhöhen (also die Möglichkeit in Zukunft volkswirtschaftlich mehr zu produzieren), das kann sein Bildung/Autobahnen/Gesundheitswesen etc.? Oder ist es doch besser wenn das sauer verdiente Geld des lieben Nachbarn von ebendem versoffen oder in dem neuesten Automodell verbrannt wird? Wollen wir wirklich auf die vielfältigen gesamtwirtschaftlichen Lenkungsfunktionen verzichten, die das Erheben von Steuern und die Wiedereinspeisung per Subvention etc. bieten? Siehe alle Probleme des Umweltschutzes, der Vermögenskonzentration, etc. die durch den "Markt" fundamental nicht gelöst werden.

2. Die Steuerquote https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerquote war gerade in Deutschland über die gesamte Nachkriegszeit bis heute stabil - das allein ist hinreichend um Deine These dass "big government" die schönen Wirtschaftswunderjahre und Erhard gekillt hätte zu widerlegen. Nein, es sind andere Mechanismen die für die ständige Abwärtsspirale verantwortlich sind. Wir brauchen bessere governance, nicht weniger davon.
#10 von "Fritz Schmude": 2015-08-10 18:30
Muss ehrlich zugeben, dass ich auf die Zahlenreihen der Wikipedia keinen Reim habe. Deutschland und Schweiz fast gleichauf? Frankreich und UK gleichauf? Irgendetwas ist da faul.

Dass wir uns mit 50% Grenzbelastung am Maximum bewegen, schließe ich nicht nur aus dem EU-weiten Vergleich, sondern auch daraus, dass niemand, den ich kenne, noch Bock auf Überstunden hat. Das wäre bei einer Grenzbelastung von 10% doch deutlich anders.

Und ja, ich bin der Meinung, dass die letzten Bundesregierungen das Geld hauptsächlich verschwenden und dass es bei denen, die es ehrlich verdient haben, besser aufgehoben ist.
3 Kommentare.

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