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FS-Blog

Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Solides Meck-Pomm - noch!

2017-05-31 17:00
Nur wenig bekannt ist, dass Mecklenburg-Vorpommern sich eines ausgeglichenen Landeshaushalts erfreut. Natürlich hat gerade in den letzten Jahren die "Eurorettung" dabei mitgeholfen. Eine wesentliche Folge der "Eurorettung" ist ja die Inflation der Geldmenge. Diese wirkt wie eine zweite Besteuerung der Bürger und so wie eine Mehreinnahme bei den öffentlichen Haushalten und anderen Inflationsgewinnlern.

Ein wichtiger Teil der Wahrheit in Meckpomm ist aber auch, dass seine bisherigen SPD-Ministerpräsidenten die nötige Vernunft für den nötigen Sparkurs aufbrachten. Während anderswo sich die Pöstchen im öffentlichen Dienst munter immer weiter vermehrten, gab es im Nordosten Deutschlands Stellenstreichungen.

Meldungen wie die folgende waren in den letzten Jahren äußerst erfreulich und sind in anderen Bundesländern viel zu wenig zur Kenntnis genommen worden:
MV-Landeshaushalt erneut mit Millionen-Plus
(Das Plus ergibt sich in diesen Fällen durch verplante, aber nicht abgerufene Mittel. Geplant war nur der Ausgleich, kein Überschuss.)

Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern
(Schweriner Schloss, Sitz des Landtags, Foto von wikipedia-Editor Kmorozenkow)

Wird jetzt alles anders?


Wer jemals flüchtig mitbekommen hat, wie "Küsten-Barbie" Manuela Schwesig daherzureden und zu schreiben pflegt ("Mehr Geld für X, mehr Geld für Y, und auch für Z"), der kann angesichts einer drohenden Ministerpräsidentin Schwesig nur das Schlimmste befürchten.

Freuen tut sich schon mal die Linkspartei. Sie liebäugelt damit, dass sie dank der linken Schwesig vielleicht doch wieder zur Regierungspartei aufsteigen könnte. Dass das gelingt, ist zwar unwahrscheinlich. Die Mehrheit, die die beiden Roten im Landtag zusammenbrächten, ist zu knapp für eine stabile Regierung. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass die ständige unterschwellige Drohung, frau könnte auch spätestens nach der nächsten Wahl mit der Linkspartei usw., die CDU zu für den Steuerzahler teuren Zugeständnissen nötigt.
Es sieht nicht gut aus für die Steuerzahler in Meckpomm.

Fun Fact


Hier kommt ein sehr bemerkenswerter Zahlenvergleich.
Landes(!)-Haushalt Meck-Pomm = EUR 7,8 Mrd., ausgeglichen (Quelle)
Kommunaler(!) Haushalt der Stadt München = EUR 6,7 Mrd., davon EUR 190 Mio Miese. (Quelle)

Wenn man bedenkt, dass Meck-Pomm mit diesem Geld Universitäten, Polizei und Justiz betreiben muss, was sich meine lustige Isargemeinde glatt sparen kann, ist das schon recht erstaunlich. Was macht München mit dem Geld? Eine Antwort ist: Häuser aufkaufen. Das bringt zwar keinen einzigen Wohnungssuchenden unter Dach, aber wenn privater Besitz bööse, staatlicher Besitz guut ist? Energiewende-Abenteuer sind eine zweite Antwort, aber all das nur am Rande.

Hier geht es nicht um München, in dem die SPD gottseidank keinen Einfluss auf die Landeskompetenzen Innen- und Bildungspolitik hat, sonst würde sie das auch noch versauen, sondern um Mecklenburg-Vorpommern.

Ich wünsche diesem schönen Bundesland von Herzen, dass seine neue Ministerpräsidentin mit allen Plänen für Ausgaben- und Stellenmehrungen deutlichen Schiffbruch erleidet.

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