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Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Das Bundesverfassungsgericht, eine Beute der Parteien

2018-11-09 22:25
Analog zum Zwangsgebühren-Fernsehen und zum Verfassungsschutz ist auch das Bundesverfassungsgericht schon vor längerer Zeit eine Beute der Parteien geworden.

Das war in der alten Bundesrepublik gerade noch vertretbar, denn dadurch, dass die verschiedenen Parteien verschiedene Politik-Ansätze vertraten, war doch eine gewisse Pluralität gewährleistet. Heute, in der neuen bunten Republik, führt der nur noch formale Parteien-Proporz dazu, dass in diesen Machtstrukturen der Merkelismus unangefochten durchregiert. Oberste Richter, Fernseh-"Journalisten", Verfassungsschützer mögen auch in den kommenden Jahren verschiedenen Parteien angehören, haben aber allesamt die Zehenspitzen an der Linie. Mit Haltung.

In den USA werden Richter vom Volk gewählt und das Fernsehen ist größtenteils privatisiert - aber wer will sich schon am bösen Trumpland orientieren. Überholen ohne einzuholen!

Der nächste Verfassungsrichter im bunten Deutschland wird derjenige CDU-Abgeordnete, der gestern die flammendste Rede für den Migrationspakt und gegen die AfD gehalten hat (Stephan Harbarth). Gibt es wenigstens eine Schamfrist für den direkten Quereinstieg von der Legislative zur Judikative? Natürlich nicht. Außerdem soll der bisherige stv. Unions-Fraktionsvorsitzende gleich Vizepräsident und schon 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden.

Ach, und hat der Vollzeit-Politiker Harbarth eigentlich jemals als Richter gearbeitet? Nein, natürlich auch nicht. Hoffentlich bedankt er sich wenigstens artig bei Mutti für diesen so erstaunlichen Aufstieg auf der Überholspur.

Quelle: Zeit: Stephan Harbarth soll Andreas Voßkuhle ablösen

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