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Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

AfD und Islam

2013-11-01 12:09
Es geht ja schon seit längerer Zeit durch die Medien:
Wie hält es die AfD mit der Religion?
Allein die Selbstverständlichkeit, mit der die gesamte Öffentlichkeit davon ausgeht, dass nur das Verhältnis zum Islam einer Klärung bedarf, nicht hingegen das Verhältnis zu den n-1 übrigen Religionen auf diesem Planeten, lässt sehr tief blicken.
Offenbar sind wir so weit, dass bereits bei nur 5% muslimischer Bevölkerung es der Islam ist, der vor allen anderen Religionen der besonderen Beachtung und Auseinandersetzung würdig ist.
Als in den 1980er Jahren FDP und Grüne revolutionäre Forderungen zur Entmachtung der christlichen Großkirchen stellten, regte sich niemand groß auf.
Von den Forderungen wurde zwar nichts erfüllt, aber niemand wäre auf die Idee gekommen, sie per se als diskussionsunwürdig, nazimäßig, "christophob" oder sonstwie zu verteufeln.
Heute muss eine neue Partei sich schon rechtfertigen, bevor sie zum Islam auch nur ein Sterbenswörtchen gesagt hat.

Jahrzehntelange Ignoranz des gesamten geisteswissenschaftlichen Betriebs sowie der meisten Medien gegenüber den Zumutungen aus der muslimisch geprägten Kultur haben eine Situation erzeugt, in der man mit einer klaren Positionierung nur noch verlieren kann.
Die Durchsetzung des Rechtsstaates gegen islamistische Umtriebe steht meist knapp niedriger im Kurs, als die politische Korrektheit, der die Schonung des Islam besonders am Herz liegt, warum auch immer.

In dieser schwierigen Lage hat Professor Bernd Lucke, der Vorsitzende der AfD, beschlossen, mit einem intellektuellen Kraftakt seine Partei aus der Schusslinie zu nehmen, ohne dabei aber den Islamisten auf den Leim zu kriechen.
In welchem Umfang das gelungen ist, sehen wir im Folgenden.
Zunächst die 10 Thesen von Lucke in voller Länge:

Die 10 Thesen von Prof. Lucke


"1. Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Jede große Weltreligion und eine Vielzahl von kleinen Religionen und Kulten werden in Deutschland praktiziert. Demgegenüber gibt es andere Staaten in der Welt, in denen keine Religionsfreiheit herrscht. In manchen islamischen oder kommunistischen Staaten werden religiöse Minderheiten unterdrückt und ihre Anhänger verfolgt. Oft sind auch Christen gewaltsamer Verfolgung ausgesetzt. Es ist Teil unserer Verpflichtung auf die Grundrechte, uns gegen derartige Übergriffe einzusetzen. Es ist ebenfalls Teil unserer Verpflichtung auf die Grundrechte, in Deutschland ansässige Glaubensgemeinschaften vor unberechtigten Vorwürfen einer geistigen Mittäterschaft zu schützen.

2. Wenn der Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" nur die faktische Existenz des Islam in Deutschland feststellen sollte, ist er überflüssig, weil der Sachverhalt offenkundig ist. Wenn er die Toleranz und Weltoffenheit Deutschlands betonen sollte, ist unverständlich, warum er die vielen anderen in Deutschland praktizierten Religionen nicht erwähnt. Wenn er aber als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht, weil er sich pauschal und undifferenziert zu einem komplexen Phänomen äußert, das viele unterschiedliche Strömungen und Aspekte umfasst. Was zu Deutschland gehört, muss präzise benannt werden und sollte von Deutschland her gedacht werden.

3. Zu Deutschland gehören die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das Recht der ungestörten Religionsausübung. Insbesondere hat jeder Moslem das Recht, seinen Glauben friedlich zu praktizieren, seine Kinder in diesem Glauben zu erziehen und sich in Moscheen mit anderen Moslems zu versammeln. Diese Rechte finden Beschränkungen nur dann, wenn sie andere Grundrechte berühren. Zur Freiheit des Glaubens gehört aber auch, sich unbedroht vom Glauben oder bestimmten Glaubensvorstellungen abwenden zu dürfen.

4. Zu Deutschland gehört die Gleichberechtigung der Frau. Islamische Glaubenslehren, die die Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen einschränken, verstoßen gegen Grundwerte unserer Gesellschaft. Mädchen und Frauen, die unter diesen Glaubenslehren leiden, bedürfen unseres Schutzes und Beistands. Gleichwohl ist es das Recht jeder muslimischen Frau, diese Glaubenslehren und auch aus den Glaubenslehren abgeleitete Kleidungsvorschriften zu akzeptieren, solange dies in freier, ungezwungener Entscheidung geschieht. Dass Traditionen, familiäres und soziales Umfeld derartige Entscheidungen prägen, ist zu akzeptieren. Umgekehrt ist von muslimischen Mitbürgern zu akzeptieren, dass in deutschen Bildungseinrichtungen und der deutschen Gesellschaft andere Lebenseinstellungen für Frauen vertreten und vorgelebt werden.

5. Zu Deutschland gehört der moderne Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat ist unvereinbar mit den aus dem Koran abgeleiteten Rechtsvorstellungen der Scharia. In Deutschland wird nicht nach der Scharia Recht gesprochen und auch eine informelle Streitschlichtung, in der beide Seiten die Anwendung der Scharia wünschen, darf sich nicht an der Scharia orientieren, wenn dadurch Dritte in ihren Rechten beeinträchtigt werden.

6. Über die Zulässigkeit von Beschneidung, Schächtung und anderen umstrittenen religiösen Praktiken muss letztlich der Rechtsstaat in einer Abwägung zwischen Religionsfreiheit und anderen wichtigen Rechten entscheiden. Diese Entscheidung muss von allen Beteiligten akzeptiert werden.

7. In Deutschland geht alle Staatsgewalt vom Volk aus und deshalb gehört zu Deutschland die Demokratie. Theokratische Staatsvorstellungen sind damit unvereinbar. In Deutschland findet die freie Ausübung des Glaubens seine Grenzen da, wo dieser gegen den Rechtsstaat, die Demokratie oder die Grundrechte gewendet werden soll.

8. Zu Deutschland gehört die Meinungsfreiheit. Muslimische Staatsbürger haben genau wie jeder andere das Recht, sich kritisch zu gesellschaftlichen Gegebenheiten zu äußern, auch wenn dem andere Wertvorstellungen zugrunde liegen. Es steht ihnen auch frei, sich auf demokratischem Wege für die Erreichung ihrer Ziele einzusetzen.

9. Zu Deutschland gehören Gastfreundschaft und Toleranz. Dies gilt auch gegenüber Andersgläubigen. Religiöse Gefühle sollen geachtet werden und Provokationen unterbleiben. Um in Angelegenheiten von geringer Bedeutung Konflikte zu vermeiden, ist Großzügigkeit und Verständnis für die Situation des Anderen angezeigt. Dies gilt für alle Beteiligten und selbstverständlich auch für die Bevölkerungsmajorität.

10. Deutschland ist ein säkularer Staat mit einer tief verwurzelten christlichen Prägung. Von den heute unter uns lebenden Moslems sind viele trotz ihres anderen Glaubens glücklich darüber, dass sie in diesem säkularen Staat leben und keiner religiösen Bevormundung ausgesetzt sind. Viele unter uns lebende Moslems akzeptieren die Trennung von Staat und Religion trotz anderslautender Vorstellungen mancher islamischer Theologen. Diese Akzeptanz ist die Basis für ein gedeihliches Zusammenleben."

Meine Antwort


Daran gibt es sicherlich nichts auszusetzen.
Alles ist richtig, vielleicht bis auf das Detail, dass es eben nicht nur die "Vorstellungen mancher islamischer Theologen" sind, die den säkularen Staat verdammen, sondern die Grundlagen des Islam selbst, nämlich Koran und Sunna (Mohammed-Vorbild) und darauf aufbauend der gesamte Mainstream der islamischen Theologie weltweit.
Aber halten wir uns heute nicht damit auf.

Was mich an dem Text von Lucke stört, ist die Leisetreterei, die in den harmlosen Formulierungen zum Ausdruck kommt.
Alle "Großzügigkeit und Verständnis" der letzten Jahrzehnte konnten nicht verhindern, dass es inzwischen in den westlichen Ländern inklusive Deutschland mit unschöner Regelmäßigkeit Ehrenmorde gibt.
Auch die Attentäter des 9/11 haben sich während ihrer Vorbereitungen mitten in Hamburg nicht davon abhalten lassen, dass auch damals schon Politiker in wohlgesetzten Worten vom Primat des säkularen Rechtsstaates sprachen.
Die "Toleranz" sollte spätestens bei offenen Aufrufen zum Mord an Juden, die sich seit Jahren ungehindert im deutschsprachigen Raum verbreiten, enden.
Eine Sammlung dieser Schande findet sich beispielsweise hier: http://tapferimnirgendwo.com/2010/06/02/es-ist-mitternacht/

Ist es nicht an der Zeit, dass der Rechtsstaat klare Kante zeigt, auch und gerade dann, wenn man dafür von Linken (und der mit den "Palästinensern" so gut befreundeten NPD) keinen Applaus bekommt?

Ich schrieb also an meinen Parteichef folgendes:

"Sehr geehrter Herr Prof. Lucke,

was Sie schreiben, ist zwar alles richtig, meiner Meinung nach aber etwas zu leisetreterisch.

In Moscheen, "Kulturvereinen" und Internet-Foren wird landauf-landab gegen den Westen - und natürlich gegen Juden - gehetzt, es wird für den weltweiten Dschihad Geld gesammelt und Kämpfer werden rekrutiert.
Fehlgeleitete Deutsche (sowohl Passdeutsche als auch konvertierte Biodeutsche) tauchen in Syrien und Afghanistan als islamische Kämpfer auf.

In Deutschland geborene Mädchen verschwinden mit 14 aus der Schule, um in ihren "Heimat"-Ländern zwangsverheiratet zu werden und alle Jahre wieder geschieht mitten in Deutschland ein "Ehren"-Mord.
Beide Scheußlichkeiten werden nur aufgrund der systematischen Entrechtung der Frau in den islamischen Grundlagen (Qur'an und Sunnah) überhaupt erst denkbar.
Da ist es einfach zu lahm, nur zu sagen "die Akzeptanz des säkularen Staates ist die Basis für ein gedeihliches Zusammenleben".

Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen, auch und insbesondere im Interesse der bei uns lebenden Flüchtlinge aus muslimischen Ländern.

Viele Grüße

[FS]"
 


Kommentare
#1 von "Werner Meier": 2013-11-04 08:22
Servus Fritz,

ich stimme Dir ohne Einschränkungen zu!
Zwei vordergründige Fragen stellen sich mir:
1) Können wir hier so was ähnliches wie eine (innerparteiliche) Petition daraus machen?
2) Wieso bist Du nicht in unserem LFA Innen & Justiz (mit dem Thema Integration/Islam)?

Gruß
Werner Meier
#2 von "FS": 2013-11-04 10:20
1) sollten wir tun, am besten als eine Art "Änderungsantrag". Für die Fachausschüsse habe ich leider keine Zeit, was ich sehr bedaure...

LG fs
2 Kommentare.

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