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Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Eintrag von 2017-06-08 20:03

2017-06-08 20:03
Heute findet in einem europäischen Land, dessen Bürger über seinen Austritt aus der EU frei abstimmen konnten, eine Parlamentswahl statt.

Brexit


Ziemlich sicher wird die (relativ) konservative und (relativ) wirtschaftskundige Kandidatin diese Wahl gewinnen. Grund genug für Teile der deutschen Presse, Zeter und Mordio zu schreien, Theresa May wolle "die Menschenrechte einschränken". Wer die EU und die Linken kennt, der ahnt, dass das nur Unsinn sein kann.

Die Süddeutsche (Link nur zur Abschreckung) bringt als einzigen Beleg für die "Einschränkung der Menschenrechte", dass Terrorverdächtige 28 statt 14 Tage (wie übrigens auch in Bayern und BaWü) festgehalten werden können. Der etwas bekanntere "Beleg" ist ein Zitat von May, in dem aber nicht von "den Menschenrechten", sondern von "unseren Menschenrechts-Gesetzen", die konkret z.B. Abschiebungen verhindern, die Rede war. Diesen Unterschied lässt die Süddeutsche geschickt unter den Tisch fallen.

Es wird den Linken aber nichts nützen. Eher werden Chavez und Castro exhumiert und zu König und Königin des .uk als dass Corbyn dort Premierminister wird.

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