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FS-Blog

Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Zypern und kein Ende

2013-04-19 07:19
Der Bundestag hat gestern erwartungsgemäß das "Hilfspaket" "für" Zypern beschlossen.

Nun ist dem angewiderten Beobachter klar, dass den Einwohnern Zyperns mit dieser Milliardenzahlung aus den europäischen Steuertöpfen als allerletzten geholfen wird.
Ein winziger Bruchteil der demnächst überwiesenen Summe hätte genügt, um denjenigen Zyprioten, die tatsächlich von Hunger etc. bedroht sind, direkt zu helfen.
Von "Hilfe" kann also keine Rede sein, von "für Zypern" erst recht nicht.
Die Euro-Retter retten wieder mal ihr Weltbild, auf Kosten der Realität.

Eine unter Beachtung der rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Grundregeln sauber durchgezogene Bankenpleite wäre nicht nur im Interesse Zyperns und jedes europäischen Steuerzahlers gewesen, sie hätte auch international endlich mal das Signal gesendet, dass die EU aus Rechtsstaaten besteht - und nicht aus postsowjetischen Apparatschiks, die von willkürlichem Staatseingriff zu willkürlichem Staatseingriff stolpern.

Glücklicherweise haben Leute wie ich neuerdings einen Verbündeten und schon heute profitiere ich von ihm...
:-)

Die neue Partei "Alternative für Deutschland" hat es auf sich genommen, die Argumente gegen die sogenannte Zypern-Rettung noch einmal zu sammeln und den darin offensichtlich unkundigen Mitgliedern des jetzigen Bundestages in Form eines offenen Briefes zur Verfügung zu stellen.
Ich kann mir also diese Mühe sparen und zitiere im Folgenden den Brief der AfD an unsere Qualitätspolitiker in voller Länge:

"Betrifft: Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

am 18. April sollen Sie im Deutschen Bundestag über den Kredit des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) für die Republik Zypern entscheiden.
Die Finanzminister der Euroländer haben beschlossen, dass Zypern neun Milliarden Euro Kredite aus dem ESM bekommen soll.
Der Internationale Währungsfonds, für dessen Kreditzusagen Deutschland ebenfalls haftet, will zusätzlich eine Milliarde Euro Kredit geben.

Wir fordern Sie hiermit auf, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gegen die Vergabe des ESM-Kredits an die Republik Zypern zu stimmen, weil

1. der Kredit gegen die Regeln des ESM, die Sie als Abgeordneter festgelegt haben, verstößt. Der ESM darf in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Euroländern nur dann helfen, wenn deren Zahlungsunfähigkeit die Finanzstabilität des gesamten Euroraums bedroht.
Davon kann im Falle Zyperns gar keine Rede sein, wie sich sowohl aus den Marktreaktionen als auch aus dem Verhalten der Europäischen Zentral Bank (EZB) ablesen lässt.
Die meisten deutschen Großunternehmen sind viel größer als Zypern.
Sollen diese demnächst auch ESM-Hilfen erhalten, wenn sie in Schwierigkeiten geraten sind?

2. der ESM darf nur dann einem Staat Kredit geben, wenn dieses Land seine Schulden langfristig tragen, also Zinsen und Tilgung zahlen kann.
Auch diese Regel wird im Falle Zyperns gebrochen.
Die zehn Milliarden zusätzlichen Schulden durch die Kredite von EMS und IWF werden die Schuldentragfähigkeit des Landes schon jetzt weit übersteigen.
Verschärft wird diese Last noch dadurch, dass die zyprische Wirtschaft nach Einschätzung der sogenannten Troika (EU-Kommission, IWF und EZB) in diesem Jahr um acht und im nächsten Jahr um vier Prozent schrumpfen wird.
Zypern wird also im Jahr 2014 etwa 15,9 Milliarden Euro erwirtschaften.
Die Schulden werden aber mindestens 25,5 Milliarden Euro oder gut 160 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen.
Erlaubt sei der Hinweis, dass die Prognosen der Troika bisher fast immer zu optimistisch waren.
Das Beispiel Griechenland zeigt, dass Zyperns Wirtschaft deutlich stärker und über das Jahr 2014 hinaus schrumpfen und damit die Schuldentragfähigkeit auch nicht nur ansatzweise gegeben sein wird.

3. der jüngst bekannt gewordene erhöhte Finanzbedarf Zyperns von zusätzlichen 5,5 Mio Euro die bisherigen Schuldentragfähigkeitsanalysen entwertet und ohne eine neue Tragfähigkeitsanalyse gegen §13 ESM-Vertrag verstoßen wird.

Der Vertrag über die Gründung des ESM ist erst am 27. September 2012 in Kraft getreten. Jetzt soll er vorsätzlich gebrochen werden. Wir fordern Sie auf, als Abgeordnete des Deutschen Bundestages diesen Rechtsbruch zu verhindern und gegen den ESM-Kredit/Bürgschaft zu stimmen.
Mit einer Zustimmung würden Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zusätzliche Schulden von 2,5 Milliarden Euro aufbürden.

Mit freundlichen Grüßen

(Dr. Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland)

(Prof. Dr. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland)

(Dr. Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland)"


Gut gemacht, würde ich sagen, danke!


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