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FS-Blog

Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Wahl verloren - nichts gelernt?

2014-05-31 22:48
Nun hat sie die Europawahl gewonnen, die Alternative für Deutschland.
Das ist für die Politiker von Union und FDP höchst unerfreulich, sind doch insgesamt 17 Posten, die man bisher selbst in schöner Einträchtigkeit besetzte, verlorengegangen.
10 Sitze gingen an Sozialisten und Spinner anderer Farben, 7 jedoch an die bürgerlich-liberale Opposition namens AfD.
Da die 10 Nicht-AfD-Sitze mit dem Wegfall der 5%-Hürde und einer Normalisierung der SPD konventionell wegerklärt werden können, bleibt als Objekt der Analyse der Zugewinn der AfD.
In einer funktionierenden Demokratie wäre dieser ein Anlass, mal in sich zu gehen, und sich zu fragen, welche Versäumnisse auf der eigenen Seite zu diesem Verlust geführt haben.
Von so einer Ehrlichkeit und Objektivität ist aber nichts zu sehen.
Im Gegenteil ist bei den Wahlverlierern Union und FDP ausschließlich der Ruf nach "mehr desselben" zu hören.

Sinnloses Geholze bei der CSU


Nach wie vor ist ja Hauptstrom im deutschen Meinungsbrei, dass es der AfD nur darum ginge, irgendwie national angehauchten "Stammtisch" zu bedienen, "Rechtspopulismus" sogar.
Dieser falschen Analyse folgend, versuchte die CSU, mit sinnlosem Geholze auf der rechten Seite ("wer betrügt, der fliegt") den in den Umfragen sichtbar werdenden Verlust einzudämmen.
Das ging gerechterweise nach hinten los.
Die Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch unterqualifizierte Einwanderer hat fast nie betrügerischen Hintergrund, vielmehr handelt es sich um geltende Rechtslage, in deren Dickicht sich nichtdeutsche Arbeiter und Nichtarbeiter ganz legal bewegen.
Man kann ihnen da nichts vorwerfen, und sie erst recht nicht pauschal und faktisch falsch als Betrüger beschimpfen.
Sozialbürokratie und Völkerverbrüderung sind nun mal ein Widerspruch.
Besser als Ausländerfeindlichkeit wäre also ein auf Politiker gemünzter Spruch "wer sozialbürokratisiert, der fliegt!", aber da wäre die Frage wohin und die Sozialpopulisten von der CSU wären die ersten, die fliegen müssten.

Die Forderung der AfD nach einem klar geregelten, qualifikationsbasierten Einwanderungsrecht ist eine Bejahung des Einwanderungslandes Deutschland und hat mit Ausländerfeindlichkeit, die von den Medien verkommenerweise daraus gemacht und anschließend von irgendwelchen Reflexdenkern in der CSU gedankenlos übernommen wurde, rein gar nichts zu tun.
Den Dschungel der Sozialbürokratie zu lichten - das wäre eine Tat, die jede Partei, also auch die Union, zu einem Herkules machen würde!
Das wäre die Wiederentdeckung des Bürgerlichen, das wäre die von Konservativen in ganz Deutschland ersehnte Heimkehr der Union.
Zumindest vermute ich das, ich selbst bin ja kein Konservativer.
Leider möchte die CSU den dampfig-ekligen Dschungel der Regulierungen mit Betreuungsgeld und Münchner Wohngeld noch weiter verdichten.

Mehr desselben, das allzeit beste Rezept für den Untergang!

Mutti sorgt für Griechenland


Der Vertrauensverlust der Wähler zur Union beruhte nicht auf "zu wenig Ausländerfeindlichkeit", sondern hauptsächlich auf dem "Euro-Rettung" genannten Verrat am deutschen Steuerzahler und Sparer.

Dieser Verrat an denen, die nicht nur wie bisher die innerdeutsche Umverteilungsparty, sondern seit 2010 zusätzlich die um eine Größenordnung teurere paneuropäische Umverteilungsparty bezahlen sollen, wurde in erster Linie von der EU-besoffenen CDU begangen.

5 Sitze des EU-Parlaments hat die CDU deshalb verloren.

Merkt die CDU nicht, dass das, was zu Zeiten von Kohl und Genscher mal richtig gewesen sein mag (EU-Integration, koste es was es wolle) heute falsch sein könnte, nicht zuletzt, weil die Kosten inzwischen auch für Deutschland untragbar geworden sind?

Anders als für die CSU ist für die CDU die kompromisslose Rückkehr zum Leistungsprinzip nicht ohne weiteres machbar.
Die Herz-Jesu-Sozialisten in der CDU würden so einen Kurs nicht mitmachen.
Aber einen Stopp der Schuldenübernahmen und der Inflationspolitik, den könnte Mutti durchaus wagen und würde damit noch keinen innerparteilichen Sozialisten verprellen.

Das Mem "Mutti sorgt für Griechenland" (genauer: für die Halter von griechischen Staatsanleihen) muss weg, evtl. sogar durch eine Auswechslung von Mutti.
Aber durch wen?
Alle potentiellen Nachfolger haben bei der Schweinerei mitgemacht.

FDP - gefangen im Genscherismus


Zitieren wir mal den Spiegel-Journalisten Nikolaus Blome:
"Wenn die AfD noch in zwei, drei Landtage einzieht, dann ist die FDP für immer weg." (Montag, 26.5. in "hart aber fair" im Zwangsgebühren-Fernsehen)
Und warum könnte das so kommen?
Weil die FDP noch lernresistenter zu sein scheint als die Union.
Den Quark "wir müssen Europa noch leidenschaftlicher vertreten" noch breiter zu treten als es die Union ohnehin schon tut, scheint mir kein gutes Rezept für einen Wiederaufstieg zu sein.
Mit den Sozialisten anderer Farben (ÖDP, die Partei usw.) lässt sich so vielleicht gerade noch konkurrieren, aber eine liberale Partei wieder aufbauen?
Ich kann mich dumpf erinnern, dass Liberalismus vor allem das Interesse des Individuums im Blick haben sollte, dann erst das der nächstgrößeren Einheit und ganz zum Schluss das von Staaten oder gar Staatenbünden.
Aber wofür sind Liberale gut, denen man so etwas erst erklären muss?
Es ist wohl aus.

Tipps zur Abschaffung der AfD


Die meisten Punkte, die ich in den vorigen Abschnitten einer Partei zugeordnet habe, würden den jeweils beiden anderen Parteien auch gut zu Gesichte stehen.
Daher gibt es jetzt die Zusammenfassung ohne Parteienzuordnung, sondern global an das gesamte bürgerliche Lager:
1. Nationalismus/Bajuwarismus und Ausländerfeindlichkeit stoppen.
Stattdessen Leistungsprinzip und Rechtsstaat in den Vordergrund stellen.
Diese Prinzipien sind per se antirassistisch und es lohnt sich an ihnen festzuhalten, auch wenn die Linksparteien noch so laut aufheulen.
2. Abschied von der Europa-Besoffenheit in Wort und Tat.
Nicht jeder, der "europäische Solidarität" fordert, hat sie auch verdient.
3. Abkehr von der Hochsteuer- und Umverteilungspolitik.
Wohlstand ensteht durch Arbeit, deren Früchte der Arbeitende selbst erntet, und nicht durch Umverteilung.

Da diese Prinzipien von den ehemals bürgerlichen Parteien konsequent nicht eingehalten werden, kann ich hiermit der AfD eine Reihe weiterer Wahlsiege voraussagen.

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