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Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Veranstaltungen politischer Parteien nicht verhindern

2019-05-12 14:57
Die Landeshauptstadt München hat vor einiger Zeit wieder einmal versucht, eine Veranstaltung der AfD zu verhindern. Dieser Versuch hatte zwar keinen Erfolg, dennoch ist dieses Vorgehen undemokratisch und muss aufhören.

Die Kurzfassung der Geschichte ist die, dass die Stadt als Eigentümerin einer Fläche dem Pächter einer darauf befindlichen Gaststätte ein Hausverbot gegen einige bestimmte AfD-Abgeordnete auferlegen wollte. Die Personen, denen der Zutritt verweigert werden sollte, waren just die angekündigten Redner der Veranstaltung.

Die Details der Klatsche, die sich die Stadt dabei vor Gericht eingefangen hat, kann man hier nachlesen:
Merkur: Hausverbot gegen Höcke aufgehoben, Entscheidung gegen AfD rechtswidrig

Es geht nun nicht darum, ob man die AfD liebt oder (wie alle anderen Münchner Parteien) hasst oder ob man sie nur (wie ich) als die einzige Opposition interessiert beobachtet, sondern darum, ob in dieser Stadt die verschiedenen Parteien überhaupt noch die gleichen Rechte und Möglichkeiten vorfinden.
Demokratie kann nur funktionieren, wenn eine gewisse Chancengleichheit der Parteien gegeben ist.
Dass eine Stadtverwaltung und alle n-1 Parteien zusammenarbeiten, um Veranstaltungen genau einer Partei auf fragwürdigen Wegen zu verhindern, ist keine Sekunde lang akzeptabel.

Aus diesem Grunde habe ich einen Antrag gestellt, der den übrigen Parteien wenigstens mal als Diskussionsanstoß dienen möge. Hier ist er:

Antrag: Veranstaltungen politischer Parteien nicht verhindern

Und zur Sicherheit gleich nochmal als Download von diesem Blog

Das wahrscheinlichste Szenario ist nun, dass auch dieser Versuch, eine Diskussion herbeizuführen, rein gar nichts ändern wird.
Zu viele Diskussionsversuche wurden in den letzten 10 Jahren von der grünen Allparteienkoalition, die de facto ganz Deutschland regiert, abgeschmettert. Die Deutschen werden halt nur aus Schaden klug und viele nicht mal dann.

* * *
Mein Kommentar dazu:
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