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FS-Blog

Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Schuldenbremsen in den USA, in Europa und Bayern

2013-10-20 19:05
Heute wollen wir mal etwas zum Thema "Schuldenbremsen" schreiben.

Und dabei gleich zu Anfang auf die große Überraschung hinweisen, die die Konsumenten europäischer Medien in diesen Tagen erleben mussten:
Die USA sind gar nicht pleite!

Obwohl es wochenlang aus allen Medien schallte, dass die USA pleite seien, sehen wir nun, dass die US-Regierung sehr wohl wieder Geld ausgibt - woher auch immer sie es hat.

Da hatten sich die Antiamerikanisten von links und rechts, die sich in den einschlägigen Treffpunkten gar nicht mehr einkriegten vor Schadenfreude, schon so gefreut:
Endlich geht's dem "neoliberalen" Ami an den Kragen - und nicht immer nur dem "sozial gerechten" Griechen.
Allgemeiner gesprochen griff in ganz Europa in den letzten Wochen der Gedanke um sich, die europäischen Schuldenberge seien gar nicht so schlimm, denn in den USA sei ja alles noch viel schlimmer, und die lebten doch auch noch.
Um das Niveau bis auf den absoluten Nullpunkt zu senken, feierte das Mem von den "bösen Rating-Agenturen" fröhliche Urständ:
Allein die Rating-Agenturen seien es, die in frecher Weltverschwörung behaupteten, dass die USA im Gegensatz zu EU-Ländern noch kreditwürdig seien.

Des Rätsels Lösung ist natürlich, dass die USA momentan zahlungsunfähig waren, und das ist etwas völlig anderes als pleite.
Wenn ich gerade kein Geld im Geldbeutel habe, aber auf der Bank genug davon, dann bin ich beim Bäcker an der Ecke momentan zahlungsunfähig.
Nicht aber pleite.

Alles, was die USA bei diesen "government shutdowns" tun, ist, dass sie ihre selbst auferlegte Schuldenbremse ("debt ceiling") einhalten, und diese sieht nun mal vor, dass der Staat beim Erreichen der Schuldenobergrenze kein Geld mehr ausgeben darf.
Wenn eine US-Regierung beschließen würde, zur Bank zu gehen, so würde sie dort sofort neuen Kredit bekommen.
Sie ist nur durch die Verfassung so gefesselt, dass sie dieses nicht tut, sondern die Schuldenobergrenze einhält und nichts mehr ausgibt.
Genau dies sind die Geschehnisse, die wir in den USA der letzten Wochen sahen.
Es handelt sich definitiv nicht um einen Staatsbankrott.

Das ist etwas völlig anderes als die Situation in Europa!
Hierzulande gibt es außerhalb von Sonntagsreden keinerlei Schuldenobergrenzen, und schon gar keine verbindlichen.
Unsere Politiker haben also die Möglichkeit, ohne jede Obergrenze zu Lasten ihrer Steuerzahler beliebig große Schuldenberge aufzuhäufen.
Von dieser Möglichkeit haben sie auch jahrzehntelang reichlich Gebrauch gemacht, in Griechenland, Zypern, Portugal etwas mehr, in Deutschland etwas weniger, aber immer noch reichlich genug.
Die Folge davon ist, dass Griechenland seit inzwischen 3 Jahren definitiv pleite ist.
Die griechischen Politiker bekommen auf dem freien Markt zu Recht schon seit 2010 keinen Cent mehr.
Die Investoren sind schließlich nicht blöd.
Nur noch die EZB und der dazu mit Politikergewalt gezwungene EU-Steuerzahler geben dem griechischen Staatshaushalt noch Geld.
Dass ein Verbrechen dieser Größenordnung überhaupt möglich ist, ist nur mit der wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit der Wähler und Politiker in ganz Europa zu erklären.
Aber weiter im Text, denn vielleicht schaffen wir es heute, wenigstens die Ahnungslosigkeit "oooh, aber die USA sind doch viel mehr pleite!" aus der Welt zu schaffen.

Das Versagen der US-Politiker


Was also sollte passieren, wenn sich der Schuldenstand eines Staates, hier also der USA, der Schuldenobergrenze nähert?
Gedacht war es so: Alle Politiker reißen sich am Riemen, setzen sich zusammen und beraten über EINSPARUNGEN.
Dann wird gespart, alle können sehen, dass der Staat sich diszipliniert an seine eigenen Regeln des sauberen Wirtschaftens hält, die Investoren behalten das Vertrauen und der Staat geht nicht pleite.
Schulden, Zinslasten und Steuern können niedrig bleiben, die Wirtschaft kann weiterhin wachsen und neue Arbeitsplätze können entstehen.
Aber wie immer, wenn der Geist willig und die Politiker geistesschwach sind, was leider auch außerhalb Europas vorkommt, erleben auch die geplagten US-Bürger eine weitere Entartung ihrer Demokratie.
Anstatt im Interesse ihrer Bürger die Schuldenbremse ernst zu nehmen, haben die Politiker in den USA ihre gesamten Anstrengungen darauf gerichtet jede Einsparung zu vermeiden und stattdessen die Schuldenobergrenze weiter zu erhöhen.
Dies ist den amerikanischen Ausgabenpolitikern am 17. Oktober genau so gelungen.
Es wäre auch zu schön gewesen, wenn wenigstens aus den USA das Signal gekommen wäre, dass Politiker die Flut der Staatsausgaben auch mal eindämmen.

Die bayerische Heldentat


Wir hatten vorhin schon den Punkt, dass es in Europa anders als in den USA überhaupt keine Schuldenbremsen gibt.
Aber ist das auch richtig?
Hat nicht der Staatsheld Horst Seehofer neulich persönlich dafür gesorgt, dass das Land Bayern eine Schuldenbremse bekommt, und diese Schuldenbremse auch gleich von seinen willfährigen Untertanen in die Landesverfassung schreiben lassen?
Das wäre ja in der Tat ein Lichtblick auf diesem in Sachen wirtschaftlicher Vernunft so zappendusteren Kontinent!
Also schnell die bayerische Verfassung zur Hand und nachgelesen, was unser sozial gerechter und fürsorglicher Landesvater uns da per Volksentscheid am 15. September hat hineinschreiben lassen:
"1. Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen.
2. Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von 1. abgewichen werden."

Ins Bayerische übersetzt:
"Mir kriagn jetzt a Schuidnbremsn!
Aber wenn de Politiker ganz dringend a Göid brauchn, na guits freili ned."

(Eine Quelle für den Originaltext dieses demokratischen Höhepunktes à la bavaroise ist z.B. die offizielle Bekanntmachung der Staatsregierung.)

Das grausame Schicksal der USA, dass nämlich ein ausgabensüchtiger Politiker wenigstens drei Wochen lang gezwungen sein könnte, ohne noch höhere Schulden auf Kosten seiner Bürger auszukommen, wird uns glücklichen Bayern also erspart bleiben.

Ausweg


Da der Effekt, dass wählbare Politiker stets die Staatsfinanzen ruinieren, weltweit immer der Gleiche zu sein scheint (Japan!), ist mit Wahlen allein vermutlich keine Lösung des Problems zu bekommen.
Mehr dazu steht auch in meinem Artikel Drei Wege zum Politikerglück.

Eine Lösung könnte durch die Einführung von echten Volksabstimmungen erreicht werden.
Nicht die Politiker sollten über das Geld der Bürger entscheiden.
Die Bürger sollten über ihr Geld entscheiden.
Tatsächlich finden wir in der Schweiz, in der dieser Grundsatz noch gilt, solide Finanzen, niedrige Schulden und niedrige Steuern.

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