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Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Münchner Hauskäufe

2019-02-14 19:35
Leider ist die Website mit allen Artikeln zu den Anträgen, die von mir und meinem ehemaligen Kompagnon gestellt wurden, gerade abgeschaltet.
Hintergrund der Abschaltung ist der, dass auf den letzten Metern der Existenz der LKR-Stadtratsgruppe irgendwelche Abmahn-Anwälte noch auf unsere Seite gestoßen sind und ich nun erst mal alle Bilder, die diese Website enthält, checken und ggf. entfernen muss, bevor ich da irgend etwas davon wieder zugänglich mache.

Eine Wiederauferstehung dieser Beiträge möchte ich auf jeden Fall ermöglichen, einfach weil es schade darum wäre. Viel Arbeit und politisches Herzblut sind in diese Anträge und das Schildern der jeweiligen Hintergründe geflossen.
Mein kommunales Hauptthema und damit auch Stoff von grob der Hälfte der Artikel bestand im Münchner Wohnungskommunismus. Anders kann man die Politik, die unter der geistigen und technischen Führung der SPD von den allermeisten Münchner Parteien betrieben wird, nicht mehr bezeichnen.
Der Münchner Wohnungskommunismus ist weit davon entfernt, an Fahrt verloren zu haben. Im Gegenteil kennt der Wahnsinn, der die Münchner Sozialisten aller Farben bei ihren Wünschen nach noch mehr Verstaatlichung und noch mehr Regulierung umtreibt, keine Obergrenze und steht dem Wahnsinn der KollegenX$*innen im Land Berlin in nichts nach.

Eine aktuelle Zeitungsmeldung aus Berlin beschreibt sehr gut, worum es bei einer Facette des Wohnungskommunismus geht. Es gibt noch weitere, aber diese hier, die Verstaatlichungs-Bestrebung, ist die aktuell wichtigste.

FAZ: Berlin, die Hauptstadt des Sozialismus

Eine Mehrheit der Wähler und so auch eine Mehrheit der Politiker findet eine Neuauflage der DDR-Wohnungspolitik (Immobilien-Eigentümer werden enteignet und alle Wohnungen gehören dann dem Staat) sehr erstrebenswert.
Dass Kommunismus nicht funktioniert und dass die DDR 1.0 nach wenigen Jahrzehnten mit einem Haufen Ruinen dasaß, haben die Einwohner Deutschlands vergessen.
Nicht nur in Berlin, sondern auch in München.

Seit Jahren kauft die Landeshauptstadt München in großem Stil bestehende Immobilien auf, anstatt die zur Verfügung stehenden Gelder lieber in den Neubau von preiswerten Wohnungen zu investieren. Wohnraum wird so nicht geschaffen. Die Käufe von bestehenden Häusern fanden in der Vergangenheit oft sogar gegen den ausdrücklichen Rat der Fachleute in den eigenen Reihen statt. Ideologische Denkweisen („Menschen vor Spekulation schützen“) nach Berliner Vorbild waren dafür ausschlaggebend.

Der Hebel, der in München die Kommunalisierung von immer mehr Objekten ermöglicht, ist das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten. Diese Erhaltungssatzungsgebiete umfassen mittlerweile ein Fünftel des gesamten Stadtgebiets(!) und jedesmal, wenn jemand dort ein Haus verkauft, hat die Stadt ein Vorkaufsrecht dafür. Sie kann also in alle Immobilien-Kaufverträge in diesen Gebieten einsteigen.
Leider tut sie das auch, und zwar gerade seit Ende letzten Jahres in einem bisher nicht gewesenen Ausmaß.

Was tun?

very well, alone!


Als einzelner parteiloser Stadtrat, der noch dazu aus Sicht aller Fraktionen den Rechtspopo-Makel (mit Stolz) trägt, werde ich im letzten Jahr der Amtsperiode niemanden mehr überzeugen.
Das ist mir ja schon in den vergangenen 5 Jahren nicht gelungen, auch nicht damals, als die große böse AfD, vor der die Mainstream-Fraktionen immerhin noch Angst hatten, hinter mir stand.

Aber aufschreiben kann man es mal, und dann hoffen, dass sich die Vernunft irgendwann durchsetzt.
Spätestens wenn der letzte Cent des letzten Steuerzahlers für sinnlose Hauskäufe verschwendet worden ist, sollte das möglich werden.

Hier ist er, mein erster Antrag als Einzelkämpfer.

Antrag: Keine automatische Ausübung des Vorkaufsrechts mehr


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