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FS-Blog

Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Der Alternative eine Gasse

2013-04-02 07:28
Am 22. September ist Bundestagswahl, kurz davor Landtagswahl in Bayern.
Für Leute wie mich ist nun die Frage, wie man sich als Demokrat nach dem Totalversagen der FDP im Angesicht der EU-weiten Staatsschuldenkrise verhalten soll.

Die Politik der derzeitigen deutschen Regierung läuft darauf hinaus, dass die Steuergelder der deutschen (finnischen, niederländischen) Arbeiter/Angestellten/Freiberufler/Unternehmer dazu verwendet werden, ausländische Staatsschuldentitel ihren jeweiligen Anleihehaltern (Linken-Jargon: "Spekulanten") auszuzahlen. Zusätzlich zu diesem direkten Transfer wird neuerdings fleißig Geld gedruckt, was bekanntlich dazu führt, dass auf dem Inflationswege Sparer enteignet werden.

Beide Handlungen entsprechen exakt dem auf diesem Kontinent vorherrschenden vulgärsozialistischen Zeitgeist: Wer selbständig ein Einkommen erarbeitet, wird bestraft, wer hingegen Phantasieämter im Staatsdienst bekleidet, wird belohnt. Wer anspart, wird bestraft - Schuldner werden relativ dazu belohnt. Beides sind derart massive ordoliberale Todsünden, dass sie nicht mehr mit Koalitionsraison oder gar "Alternativlosigkeit" zu entschuldigen sind.

Eine Unterstützung der Regierungspolitik kann also nicht in Frage kommen.

Opposition mit großem Oh

In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie wäre ein derartig bombastisches Regierungsversagen ein gefundenes Fressen für die Opposition. Dummerweise (im Sinne von dummheitsbedingt) haben sich die linken Parteien dazu entschlossen, das Problem nicht nur nicht zu erkennen, sondern im Gegenteil es darin zu sehen, dass immer noch *nicht genug* Geld weg vom deutschen Steuerzahler hin zum Halter der griechischen Staatsanleihe fließen würde.
Für die Zukunft stellen sich alle 3 linken Parteien auch nicht besseres Haushalten (oooh, böse Austerität!) vor, sondern im Verein mit sozialistischen Politikern in den Empfängerländern erst recht erhöhte Staatsausgaben (oooh, Wachstum fördern).
Man kann sagen, dass die einzige Kritik der Opposition am Regierungshandeln lautet, dass der Umverteilungs- und Enteignungskurs nicht mit noch mehr Vollgas gefahren wird.
Wer jetzt zu denjenigen Wählern gehört, die ihre sieben Zwetschgen noch beieinander haben, und laut Umfragen sind das gar nicht so wenige, der kann am Angebot des real existierenden Parlamentarismus nur noch verzweifeln.

Neue Parteien

Die 2009 von mir noch gewählte Piratenpartei erlaubt wenigstens intern offene Diskussionen zum Thema EU-Staatsschulden-Sozialismus, die durchaus mit Kompetenz geführt werden. Das ist angesichts der glaubensblinden Zustände in den älteren Parteien zwar ein großer Lichtblick, insgesamt kann man aber nicht sagen, dass von den Piraten ein hinreichend kräftiger Impuls in Richtung Beendigung des Staatsschulden-Sozialismus ausginge.
Unabhängig vom Euro scheint der Stern der Piraten traurigerweise am Sinken zu sein, so dass das Risiko, es nicht in den Bundestag zu schaffen, recht hoch ist.

Konsequenter als die Piraten ist die neue "Alternative für Deutschland", AfD.
rundes AfD-Logo

Die AfD schüttet gleich das Kind mit dem Bade aus und fordert kurzerhand einen Ausstieg aus dem Euro. Es ist richtig, dass diese Forderung keine zwingende Konsequenz ist, wenn es nur darum geht, die Enteignungswelle zugunsten von Inhabern von Staatsschuldentiteln zu stoppen.
Es wäre ja theoretisch vorstellbar, dass man sich auf die liberale Tugend, dass jeder wirtschaftliche Akteur, egal ob Privatperson, Aktiengesellschaft, Bank oder Gebietskörperschaft, für seine Schulden selbst verantwortlich ist, wieder besänne, ohne deswegen das Währungssystem zu verändern.
In der jetzigen verfahrenen Situation denke aber auch ich, dass ein Abschied vom Euro als Ganzem den kürzesten Weg zu dieser Rückbesinnung auf das Prinzip von Freiheit und Verantwortung darstellt.
In den Umfragen liegt die AfD bei 3%, der Bundestag ist also durchaus in Reichweite.
Rein wahltaktisch betrachtet, ist die knackige Position "raus aus dem Euro" wahrscheinlich günstiger als Differenzierungsversuche.
Ich rechne allein schon deswegen mit weiteren Zuwächsen für die AfD.

Die freien Wähler sind gerade in diesen Tagen damit beschäftigt, sich alle bundesweiten Aktivitäten selbst zu torpedieren. Trotz brauchbarem liberalem Profil werden sie es auf gar keinen Fall in den Bundestag schaffen.

Das Scherflein der Witwe

Ich tue also hiermit meinem online-Tagebuch kund, dass ich mein kleines Scherflein in der Form in den Topf werfe, dass ich bis September einen Teil meiner Freizeit dafür opfere für die AfD Wahlkampf zu machen.
Wenn ich es nicht tue, wer dann?
Der Personalbestand der AfD ist (noch) recht gering.
Es wird also von Bedeutung sein.

* * *
Kommentare
#1 von "gartenzwerg": 2013-05-05 11:31
@FS,

die AfD ist einer in Deutschland recht neuen Stroemung zuzurechnen, die man als "marktradikal" bezeichnen kann, und die gewisse Aehnlichkeiten mit der amerikanischen Tea-Party-Bewegung hat. Eine erhellende Kommentierung deren Programms, noch mehr aber der Personen die derzeit dort mitmischen und deren Agenda, liefern folgende Artikel und darin insbesondere der Erstgenannte (mal wieder von Jens Berger):
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524
http://taz.de/Debatte-Alternative-fuer-Deutschland/!115108/
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/9628/alternative-fur-deutschland-applaus-fur-die-oberflache#more-9628

Die Artikel moegen wertend sein - aber wer Politik machen will, muss sich messen lassen!

Die Idee, dass Arbeitslose auch ihre Koerperorgane zum Erhalt ihrer Familie verkaufen duerfen sollten, schaudert mir. Solch ein Geist, der die Illusion des Marktes und jeder sei "seines Glueckes Schmied" sogar ueber die grundgesetzliche koerperliche Unversehrtheit stellt ohne sich dabei zu genieren, hat jetzt offensichtlich eine politische Heimat gefunden. (Andererseits gilt dies ja auch schon seit Muentefering, Zitat "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"). Warum fuehren wir nicht ein, ganz im Sinne dieses Marktes: Man darf zur Belustigung Arbeitslose verstuemmeln - gegen gutes Geld, versteht sich.

Immerhin: es gibt noch etwas schlimmeres als die AfD, und das ist das Wort "alternativlos".
Insofern koennte die AfD ja auch etwas Gutes bewirken, indem sie die politische Landschaft ein wenig auflockert.
An der kommenden grossen Koalition wird jedoch auch sie nichts aendern.

Viele Gruesse!

gz
#2 von "FS": 2013-05-05 17:39
Nun, Jens Berger ist halt genau einer derjenigen Linken, die ernsthaft glauben, nicht zuviel staatliche Umverteilung, sondern zuwenig davon hätte irgendwie die Schuldenkrise herbeigeführt. Noch höhere Steuern und noch mehr Sozialbürokratie seien - wie immer, solange diese Leute denken können - das Gebot der Stunde / des Jahres / des Jahrhunderts.

Wer das nicht so sieht, ist in den Augen dieser Leute dann halt "marktradikal" und irgendwie böse. Das Auftreten einer neuen Partei kann das Weltbild von solchen Leuten selbstverständlich nicht verändern. Nach nur wenigen Minuten ist die Denkarbeit "will weniger Staatsausgaben" -> "marktradikal" -> "unbedingt zu bekämpfen" erledigt und ein weiterer Artikel für "Nachdenkseiten" etc. ist fertiggestellt.

Der Typ mit den Organen (Prof. em. Peter Oberender aus Bayreuth) hat den Appell der "Wahlalternative 2013" (Vorläufer der AfD) mitunterzeichnet, hat in der AfD aber keine Ämter inne. Der ist für mich insignifikant.

Etwas problematischer ist da der Fall Konrad Adam. Dieser ist Gründungs- und BuVo-Mitglied und hat 2006 in einem Zeitungsartikel eine gewisse Sympathie für die Idee, Hartzies das Wahlrecht zu entziehen, erkennen lassen. Das ist innerparteilich ein recht großes Thema geworden, denn das Parteivolk denkt bei aller "Marktradikalität" selbstverständlich nicht so.

Deinem letzten Absatz stimme ich dann vorbehaltlos zu!

VG fs
2 Kommentare.

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