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FS-Blog

Das freisinnige Blog von Fritz Schmude.

Die AfD und der liberale Lackmus-Test

2013-06-26 07:33
Es gibt ein paar Dinge, anhand derer man recht zuverlässig entscheiden kann, ob sich jemand liberal nur nennt, weil das Wort gut klingt, oder ob er/sie die Freiheit der Andersdenkenden tatsächlich wertschätzt oder nicht.
Ein Beispiel für so einen liberalen Lackmus-Test ist der Antisemitismus.
Um diesen wird es in diesem Tagebüchlein noch früh genug gehen müssen, heute also nichts davon.

Ein anderer Gradmesser dafür, ob man andere Weltsichten, andere Lebensweisen erträgt, ist die Haltung zur Homosexualität.
Und hier haben sich einzelne Mitglieder des Bundesvorstandes meiner Partei, der Alternative für Deutschland am letzten Donnerstag leider nicht mit Ruhm bekleckert.

Der Ausgangspunkt


Am Mittwoch, 17.6., veröffentlichte der Landesverband Berlin der AfD folgende Presseerklärung:

"Berlin, 17.06.2013 – Auf dem schwul-lesbischen Motzstraßenfest ist der Berliner Landesverband der Alternative für Deutschland sehr positiv aufgenommen worden. Die AfD, die über das ganze Wochenende mit einem Stand vertreten war, konnte mehr als 600 Unterschriften zur Unterstützung der Partei und der Direktkandidaten sammeln.
„Es war ein fantastisches Gefühl“, sagt Franz Niggemann, Direktkandidat für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg, „zwischen 20 und 30 Parteimitglieder haben an beiden Tagen mit hunderten Interessierten und Feiernden gesprochen.“ Das Engagement der Berliner AfD auf dem schwul-lesbischen Straßenfest zeigt, dass die Partei ihre Stellung nicht etwa am rechten Rand, sondern weltoffen in der Mitte der Gesellschaft sieht.
„Die Alternative für Deutschland steht ohne Vorbehalte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen hetero- und homosexueller Paare“, betont Christian Schmidt, stellvertretender Sprecher der Berliner Alternative für Deutschland.
Frank Hansel, Schatzmeister und Günter Brinker, Sprecher der AfD, weisen darauf hin, dass „es in einer modernen und toleranten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts darauf ankommt, jene Menschen staatlicherseits zu würdigen, die im Leben füreinander Verantwortung übernehmen. Dem trägt das Verfassungsgericht mit seinem Urteil wie auch die Evangelische Kirche Deutschlands mit ihrer “Orientierungshilfe” erfreulicherweise Rechnung."


Dieser Bericht mit seinen ausnahmslos positiven Bezugnahmen auf das Thema Homosexualität muss mindestens ein BuVo-Mitglied zum Hyperventilieren gebracht haben.

Jedenfalls erschien am folgenden Donnerstag, 20.6., dieses Facebook-Posting:

Das Posting


"WICHTIGE Mitteilung in eigener Sache
Der Vorstand der Alternative für Deutschland distanziert sich ausdrücklich von der Pressemitteilung zum Berliner Motzstraßenfest vom 19.6.2013. Die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist ein politischer Nebenkriegsschauplatz und darf nicht en passant zu einer faktischen Entwertung der durch das Grundgesetz geschützten Ehe führen. Die Ehe ist aber eine Marke unseres Wertekanons, den wir schützen müssen!
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland"


Oooh, "en passant" (quelle sagesse, hein?), und gesungen wird natürlich im "Werte"-Kanon, den wir "schützen müssen", am besten markenrechtlich.
Du lieber Himmel.
Und warum eigentlich "Krieg"?
Da sind dem oder der wackeren Kulturkämpfer/in wohl sämtliche Sicherungen gleichzeitig geschmolzen.

Abseits von der Dummheit, einen für die eigene Partei tatsächlich unwichtigen Nebenschauplatz eben zum Hauptschauplatz zu machen, indem man ihn höchstselbst ans Licht zerrt und obendrein noch als "WICHTIGE Mitteilung" kennzeichnet und abseits von dem sprachlichen Neanderthalismus dieser Facebook-Gemme sollte sich doch in den letzten Jahrzehnten herumgesprochen haben, dass die Gemeinden der Schwulen und Lesben nicht mit der Moralkeule, sondern viel lieber mit Marianne-Rosenberg-Liedern, Ralf-König-Comics, Gummihandschuhen und Dildos...
Wo war ich?
Alles, was nach "Schwule haben keine Werte" klingt, sollte man doch, wenn man über ein Minimum an politischem Fingerspitzengefühl verfügt, vermeiden.

Wenn sie als Meinungsäußerung von Parteikollegen daherkommen, stören mich derlei Statements nicht besonders, aber nach außen, und dann noch offiziell mit dem Bundesvorstands-Siegel sollte doch ein diplomatischeres Vorgehen möglich sein?
Ich regte mich also wahnsinnig auf (schlecht, ich weiß) und stürzte mich meinerseits auf die Tastatur:

"Ich, FS, Ortsvorsitzender München-Süd der Alternative für Deutschland distanziere mich hiermit von dem antiliberalen Wortlaut der Verlautbarung des Bundesvorstands.
Ja, in unserem Programm steht der Satz "Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden."
Dies kann man als eine Ablehnung der steuerlichen Gleichstellung interpretieren, soweit auch noch richtig.
Es bedeutet aber nicht, dass man im Stil von christlichen Taliban-Leserbriefschreibern dummen Mist über "Nebenkriegsschauplatz", "schützen", "Wertekanon" und "Markenkern" daherquaken muss, der auch den allerletzten Nichtkonservativen nur noch vergraulen kann."

Nachdem sich auf Facebook und in vielen Mails ein gar lustiges Schlammcatchen zwischen Liberalen und Konservativen entsponnen hatte, welches sogar bis heute noch andauert, sahen sich die besonneneren Mitglieder des Bundesvorstandes doch noch zum Eingreifen genötigt. Am Freitag, 21.6., erfolgte eine stilistische Abmilderung und sprachliche Verbesserung des ursprünglichen Facebook-Postings in Form einer Voranstellung.

Das Vorwort


"Der Bundesvorstand ruft in der Diskussion über die sog. Homo-Ehe zu Toleranz gegenüber konträren Anschauungen der Parteimitglieder auf. Dieses Thema ist für die Alternative für Deutschland nicht identitätsstiftend. Daher ist die diesbezügliche Meinungsvielfalt zu respektieren. Generell sollten Äußerungen von Parteimitgliedern zu Themen jenseits des programmatischen Kerns der Alternative für Deutschland stets als persönliche Meinung gekennzeichnet werden. Für die Partei als Ganzes gelten ausschließlich die Beschlüsse der Parteitage, das Grundgesetz und die daraus abzuleitenden Folgerungen."

Daran sollte weder links noch rechts etwas auszusetzen haben.
Für mich persönlich, der mir das Thema "steuerliche Gleichstellung" nicht so wichtig ist, und dem nur allgemein an liberaler Denkweise gelegen ist, ist der Fall damit erledigt.
Man könnte sogar sagen, dass das Stehenlassen des ursprünglichen Postings ein Akt der ehrlichen Dokumentation ist.
Beide Texte stehen nun, äußerlich ein einziges Facebook-Posting, scheinbar einträchtig untereinander:

https://www.facebook.com/alternativefuer.de
(Beitrag vom 20.6.)

Dennoch... dass dazu Papi erst eingreifen musste... Kinder, Kinder.

Das größte Wirtschaftsverbrechen Europas seit 1923 lässt sich nicht von einem ideologisch vereinheitlichten Minitrupp im Alleingang stoppen.
Weder von der Belegschaft eines Berliner Straßenfestes allein noch vom katholischen Männerverein Tuntenhausen allein.
Zur Aufhaltung und Neuorientierung der sogenannten Euro-Rettungspolitik, die im Begriff ist einen ganzen Kontinent in jahrzehntelanges Unglück zu stürzen, ist eine Allianz vonnöten, die in ihren Reihen zu allen anderen Themen eine maximale Bandbreite zulässt.
Dies wiederum fordert jedem Beteiligten nun mal viel Toleranz ab.

* * *
Kommentare
#1 von "fs": 2013-08-01 22:54
Passend zum Thema "Akzeptanz von Schwulen als Gradmesser für Liberalität":

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article118563728/Je-schwuler-desto-erfolgreicher-das-Land.html
#2 von "Torsten Ilg": 2013-08-15 18:23
Ich distanziere mich ebenfalls von der Haltung des Bundesvorstands in dieser Sache. Die steuerliche Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig! Das wurde hochrichterflich vom BVerfG angemahnt und seitens der Politik beseitigt. Eine Umkehr - also eine nachträglich Aberkennung der steuerlichen Gleichstellung ELP und kinderloser Ehe, lehne ich entschieden ab. Wenn, dann müsste dies für beide Formen der auf Dauer angelegten Paarbeziehungen gelten. Aber dies wäre wahrscheinlich verfassungsrechtlich problematisch. Die AfD hat als Markenzeichen auch die Rechtsstaatlichkeit herausgestellt. Sollte sie hier eine Umkehr fordern, wäre das für mich ein Grund auszutreten. Wir dürfen es uns nicht leisten verfassungswidrige Forderungen zu stellen. Die Förderung von Familie muss meines Erachtens sowohl die traditionelle, als auch neue Formen familären Zusammenlebens umfassen. Familie muss gefördert werden, nicht kinderlose Ehe und ELP. Auch das Adoptionsrecht ist für mich unteilbar. Wenn das Kindeswohl im Mittelpunkt steht und dies von amtlicher Seite geprüft wurde, ist es völlig egal welche Sexualität die Eltern dieser Kinder haben. Auch sogenannte Patchwork- und Regenbogenfamilien können vorbildliche Erzieher sein. Hier pauschal abzuqualifizieren und zu behaupten, Homosexuelle wären nicht in der Lage ihre Kinder - seien diese aus früheren Beziehungen entstanden, oder angenommen - nicht vorbildlich erziehen sind weder belegbar noch sinnvoll. Freuen wir uns über alle Menschen, die in Deutschland noch Kinder in die Welt setzen, oder welche adoptieren, die eben NICHT aus sozial problematischem Umfeld stammen. Denn dort gibt es in der Tat vielfach Erziehungsprobleme und Überforderung, was dann ganz und gar nicht dem Kindeswohl entsprechen dürfte.
2 Kommentare.

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